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(13.01.2022) Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.Weiterlesen →

(11.01.2022) Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.Weiterlesen →

07.01.2022) Die norddeutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung, die mit dem Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland vorrangig anzugehen. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der neuen Bundesregierung, ein einfaches und schnelles Planrecht schaffen zu wollen. Dies muss kurzfristig und mit hoher PrioritätWeiterlesen →

(28.12.2021) Mit dem Negativpreis 'Dinosaurier des Jahres' zeichnet der NABU bereits zum 29. Mal die Umweltsauerei des Jahres aus. Preisträger 2021 ist das Baugebiet Conrebbersweg in der Stadt Emden in Niedersachsen. Es wurde von der NABU-Jury stellvertretend für die Naturzerstörung durch Bodenversiegelung in ganz Deutschland ausgewählt. Emden hat eine seit vielen Jahren stagnierende Bevölkerungsentwicklung. Die Einwohnerzahl ist zuletzt knapp unter die Marke von 50.000 gefallen. Für ein großes Baugebiet wird jetzt artenreiches Feucht- und Nassgrünland mit fast flächendeckendem Schutzstatus vernichtet.Weiterlesen →

(13.12.2021) Je stärker die Außentemperaturen sinken, umso weiter dreht Deutschland die Heizungen auf. Durch den Anstieg der Gas- und Heizölpreise wird das Heizen in diesem Winter für die meisten jedoch wesentlich teurer. Durchschnittlich 13 Prozent Mehrkosten prognostizierte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online bereits im September. Einige Maßnahmen können helfen, Heizwärme einzusparen: Heizkörper nicht zustellen, Heizung entlüften - und wärmedämmende Rollläden sowie smarte Lösungen.Weiterlesen →

(10.12.2021) Ver­wei­gert eine Ge­mein­de rechts­wid­rig ihr Ein­ver­neh­men zum Bau einer Wind­kraft­an­la­ge auf ihrem Ge­biet, kann sie dafür nicht in die Haf­tung ge­nom­men wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te den Staats­haf­tungs­an­spruch, weil das ge­meind­li­che Ein­ver­neh­men er­setzt wer­den kann. Daran än­de­re sich nichts, wenn - wie hier - die Kom­mu­nal­auf­sicht und nicht die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de selbst für die Er­set­zung zu­stän­dig ist. Mit die­ser Er­set­zungs­be­fug­nis gehe auch die Ver­ant­wor­tung auf die Be­hör­de über.Weiterlesen →

Ver­band kri­ti­siert die schlep­pen­de Ver­ein­heit­li­chung der Lan­des­bau­ord­nun­gen

(25.11.2021) "Zur Re­du­zie­rung von Emis­sio­nen im Ge­bäu­de­be­reich muss die Sa­nie­rungs­quo­te in Deutsch­land er­höht wer­den. Dies ge­lingt in ers­ter Li­nie durch bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards, um mit dem ver­stärk­ten Ein­satz von vor­ge­fer­tig­ten Ele­men­ten beim Bau­en schnell und ef­fi­zi­ent vor­an­zu­kom­men. Hier ha­ben wir uns er­hofft, dass die Bau­mi­nis­ter end­lich über eine Har­mo­ni­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nun­gen den Weg frei ge­macht hät­ten für ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter in un­se­rem Land." .....Weiterlesen →

(15.11.2021) In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.Weiterlesen →

Mieterbund fordert unverzügliche Reform des Baurechts

(11.11.2021) "Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten - es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20).Weiterlesen →

(10.11.2021) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.Weiterlesen →