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Baurechtsänderungen zugunsten erneuerbarer Energien begrüßt

(30.11.2022) Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

(29.11.2022) Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.Weiterlesen →
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Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.Weiterlesen →
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Heizung checken – nicht nur Pflicht, sondern auch sinnvoll

(16.11.2022) Seit 1. Oktober verpflichtet die Energieeinsparverordnung die Prüfung von Gasheizungen. Hauseigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Anlagen von Fachleuten prüfen lassen. Angesichts der derzeit hohen Energiekosten sicher eine sinnvolle Maßnahme. Der Heizungscheck soll fehlerhafte Einstellungen und Optimierungspotentiale offenlegen. Werden diese genutzt, gehen Experten von Einsparungen von bis zu 20 Prozent aus.Weiterlesen →
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Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.Weiterlesen →
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Bundesregierung will Bundesbau modernisieren

(09.11.2022) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. "Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden", wird zur Begründung ausgeführt.Weiterlesen →
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Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

(03.11.2022) Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 02.11.2022 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen im November

(03.11.2022) Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.Weiterlesen →
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Heckenschnitt: Wann darf / muss man zur Heckenschere greifen?

(20.10.2022) Unkontrollierter Wildwuchs ist bei Gartenhecken oft unerwünscht. Aber: Gartenbesitzer dürfen Ihre Hecke nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt schneiden, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr.Weiterlesen →
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Mieterstrom ans Netz bringen

Schalter umlegen für Neuordnung der Energie-Versorgung

(18.10.2022) Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert gemeinsam mit anderen Wohnungs- und Immobilienwirtschaftlichen Verbänden in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, unmittelbar Schritte einzuleiten, um mit konsequentem Mieterstrom und weiteren Maßnahmen Konvergenz der Systeme Wärme, Strom und Mobilität zu ermöglichen. Jede Kilowattstunde zählt", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.Weiterlesen →
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