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(27.05.2021) Die Ver­wen­dung des eng­li­schen Be­griffs "part­ners" im Namen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist zu­läs­sig. Eine Ver­wechs­lung mit einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist laut Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen, wenn der Rechts­form­zu­satz der GmbH ver­wen­det wird. Ein Ver­stoß gegen das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz liege dann nicht vor.Weiterlesen →

(18.05.2021) Die bloße Ent­schei­dung über vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fan­gen­heits­an­trä­ge kann keine Grund­la­ge für einen Be­fan­gen­heits­an­trag bil­den. Das Dienst­ge­richt des Bun­des­ge­richts­hofs weist damit Be­fan­gen­heits­an­trä­ge in einem seit 2016 lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof zu­rück. Ein vor­zei­ti­ger Wech­sel im Se­nats­vor­sitz aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den sei auch keine "Ma­ni­pu­la­ti­on des ge­setz­li­chen Rich­ters".Weiterlesen →

(07.05.2021) Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.Weiterlesen →

(06.05.2021) An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.Weiterlesen →

(03.05.2021) Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch "drin­gend ge­bo­ten".Weiterlesen →

(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.Weiterlesen →

(15.04.2021) Geht dem Vermieter das Geld aus und wird die Mietwohnung zwangsversteigert, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Diese sind oft begründet. Mieterschutz gibt es aber auch hier.Weiterlesen →

(26.03.2021) Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.Weiterlesen →

(23.03.2021) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.Weiterlesen →

(22.03.2021) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.Weiterlesen →