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(19.12.2013) Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafengeländes Berlin-Tempelhof verlangt.Weiterlesen →

(19.12.2013) Mit Urteilen vom 18.12.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2005 bis 2009 für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen →

(19.12.2013) Zwangsversteigerungen gelten als Schnäppchenbörse: Dort kommen Immobilien weit unter Wert unter den Hammer. Irrtum, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch bei Zwangsversteigerungen richten sich die Preise zunächst immer nach dem Verkehrswert des betreffenden Grundstücks, und der liegt in beliebten Lagen entsprechend hoch. Manches vermeintliche Schnäppchen geht deshalb zum Schluss doch recht teuer über den Tisch.Weiterlesen →

(18.12.2013) "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen. Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand." So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der erneuten Wahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.Weiterlesen →

(18.12.2013) Die Temperaturen draußen sinken, die ersten Schneeflocken fallen und in den eigenen vier Wänden laufen die Heizungen auf Hochtouren. Doch nicht in jedem Haushalt arbeitet die Heizungsanlage effizient. Wenn es in den Wohnräumen nicht richtig warm wird, die Heizung gluckert und veraltete Heizungstechnik die Energiekosten in die Höhe treibt, ist ein Heizungs-Check überfällig.Weiterlesen →

(17.12.2013) Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.11.2013.Weiterlesen →

(17.12.2013) Ein Ratsmitglied darf nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn er Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Verschonungsregelung ihm somit einen unmittelbaren Vorteil bringen würde.Weiterlesen →

(17.12.2013) Das neue Jahr steht vor der Tür und für Immobilieneigentümer, -vermieter und -verwalter treten zahlreiche neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Direkt zum 1. Januar werden die Steuersätze für die Grunderwerbsteuer in den Ländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen erhöht. An die Spitze der "Rangliste" wird sich mit 6,5 Prozent ...Weiterlesen →

(16.12.2013) Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.11.2013.Weiterlesen →

(16.12.2013) In der Adventszeit bringt Kerzenschein die Wohnzimmer wieder zum strahlen. Doch bei aller Beschaulichkeit gilt es beim Gebrauch von Kerzen große Vorsicht walten zu lassen. Hier lauert eine echte Gefahrenquelle. Kommt es aufgrund einer umgekippten Kerze am Adventskranz zum Wohnungsbrand, weigern sich Versicherungen oft für den Schaden aufzukommen.Weiterlesen →