Author Archive

(28.09.2021) Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.Weiterlesen →

(22.09.2021) Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.Weiterlesen →

(08.09.2021) Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.Weiterlesen →

(17.08.2021) Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."Weiterlesen →

(16.08.2021) In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.Weiterlesen →

200 Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

(13.08.2021) Am 14. Juli 2021 hat das Bundeskabinett die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Fördermittel im Wert von 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Förderanteil bei maximal 50 Prozent liegt. Die Verwendung wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Beantragung und Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder.Weiterlesen →

(12.08.2021) In einem gemeinsamen Runderlass vom 04. August 2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.Weiterlesen →

(06.08.2021) In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Weiterlesen →

EU-Kommission veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

(05.08.2021) Wie kann die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden? Warum ist sie wichtig? Wer ist an daran interessiert? Welchen Spielraum gibt es für Anreize, was zu beschaffen ist? Mit diesen Fragen und den wesentlichen Aspekten einer innovationsfördernden Auftragsvergabe beschäftigt sich der neu überarbeitete Leitfaden der EU-Kommission.Weiterlesen →

(02.08.2021) Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.Weiterlesen →