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(21.06.2013) Nach langen, schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk einen neuen Mindestlohntarifvertrag zu vereinbaren. Dieser beträgt 11,55 Euro (+ 0,35 Euro) ab 1. Januar 2014 und 11,85 Euro (+ 0,30 Euro) ab 1. Januar 2015. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Zur gestrigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: "Der Beschluss des Ausschusses geht in die richtige Richtung. Eine wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung muss weiterhin möglich sein." [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn ... [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Der Vorstand der ALPINE Bau Deutschland AG hat am Mittwoch, 19.06.2013, beim Amtsgericht Landshut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. "Wir haben das klare Ziel, ALPINE zu sanieren. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ist dazu ein geeigneter Weg, um die notwendigen Grundlagen für eine Zukunft des Unternehmens zu schaffen", [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, wenn er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.04.2013 ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig. [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Etwa 80 Prozent der Bauherren, deren Schlüsselfertiganbieter während der Bauzeit pleitegeht, haben sich vorher nicht von einem unabhängigen Experten beraten lassen, sondern auf ihr Glück vertraut, so jedenfalls die Beobachtung des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Hätten diese Bauherren ihren Bauvertrag schon vor Unterschrift von einem unabhängigen Bausachverständigen prüfen lassen, wären ... [...]Weiterlesen →

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert. [...]Weiterlesen →

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert. [...]Weiterlesen →

(14.06.2013) Die Klage des Auftraggebers wegen eines Bienenhauses aus Holz gegen den Zimmermann auf Rückabwicklung und Schadenersatz blieb erfolglos. Die Mängel am Bienenhaus beruhten auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten Holzes. [...]Weiterlesen →

(14.06.2013) Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...]Weiterlesen →