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(07.08.2013) Kreditinstitute und Versicherungen verwenden Muster für Gewährleistungsbürgschaften, die in der Praxis unter Umständen eine Eintrittspflicht der Bürgin im Regelfall ausschließen. Eine besondere Gefahr besteht darin, dass dies weder für vernünftige Verbraucher noch für Rechtskundige auf Anhieb erkennbar ist. [...]Weiterlesen →

Mobile Anwendungen halten Einzug auf der Baustelle

(02.08.2013) Die Kosten für den Einsatz von moderner Informationstechnik (IT) in der Bauwirtschaft liegen im Schnitt unter einem Prozent der Bauleistung. Das sind weniger als 4.000 Euro pro IT-Arbeitsplatz. ... [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. [...]Weiterlesen →

(31.07.2013) Die Insolvenz der mit der Erstellung des Eigenheims beauftragten Firma ist der Albtraum eines jeden Bauherren. Vollständig auszuschließen ist das Insolvenzrisiko bis zur Abnahme des Bauvorhabens und während der Gewährleistungsdauer nicht. Nach einer aktuellen Umfrage unter Vereinsmitgliedern waren rund 17 Prozent der Befragten mit der Insolvenz von Baufirmen und deren Folgen konfrontiert. [...]Weiterlesen →

(22.07.2013) Der Aufzughersteller Schindler muss wegen illegaler Absprachen eine Kartellstrafe von über 143 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Geldbuße wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen bestätigt. Die Unternehmen der Schindler-Gruppe hatten sich insbesondere auf ihre sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Grundrechte berufen. [...]Weiterlesen →

(18.07.2013) Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt. Wie die Bundesregierung am 17.07.2013 mitteilt, gilt für die rund 20.000 Gerüstbauer ab 01.08.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk hatten sich bereits im Februar 2013 über die Entgeltuntergrenze geeinigt. [...]Weiterlesen →

(15.07.2013) Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird. [...]Weiterlesen →

(05.07.2013) Die Unternehmen Aalberts, Aquatis und Simplex sind millionenschweren Geldbußen wegen angeblicher Kartellrechtsverstöße entgangen. Der europäische Gerichtshof hat das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zurückgewiesen, mit dem ... [...]Weiterlesen →

(02.07.2013) Am 01.07.2013 löste die neue Bauproduktenverordnung (BauPVO) die seit 1989 geltende Bauprodukten-Richtlinie (BPR) ab. Bauprodukte, die nach dem 01.07.2013 in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen der BauPVO entsprechen. Für Produkte, die bereits im Markt sind, ändert sich nichts.Weiterlesen →

(01.07.2013) Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84 Prozent der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt die PwC-Studie "Corporate choices in International Arbitration", ... [...]Weiterlesen →