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Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wieder online

(18.04.2018) Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018 zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, den 17.04.2018 um 15:00 Uhr ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.
(Quelle: beck aktuell)Weiterlesen →
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DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

(17.04.2018) Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.Weiterlesen →
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Zwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar

(17.04.2018) Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).Weiterlesen →
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Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke vorerst abgeschaltet

(17.04.2018) Wegen einer Sicherheitslücke hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) am 13.04.2018 vorsorglich vom Netz genommen.Weiterlesen →
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AGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

(11.04.2018) Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).Weiterlesen →
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beA bis mindestens Mitte Mai offline

(04.04.2018) Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.Weiterlesen →
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Keine wirksame Klageerhebung per einfacher E-Mail mit unterschriebener Klageschrift als PDF-Anhang

(04.04.2018) Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.Weiterlesen →
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BGH: Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

(03.04.2018) Die Durchführung eines gegen die übigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.03.2018.Weiterlesen →
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Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte

(13.03.2018) Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.Weiterlesen →
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beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen

(23.02.2018) Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.Weiterlesen →
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