Author Archive

(06.06.2018) Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. "In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren", erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.Weiterlesen →

(06.06.2018) Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte allein von 2012 bis 2016 um 19%. Basis der Analyse sind laut GDV rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bildeten vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.Weiterlesen →

(01.06.2018) Wegen Sicherheitslücken ist seit Anfang 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) offline gestellt. Gleichzeitig wurde die Firma secunet beauftragt, ein Sicherheitsgutachten zu erstellen. Jetzt hat die Firma mitgeteilt, dass sie das Gutachten zum beA am Abend des 30.05.2018 an die BRAK ...Weiterlesen →

(30.05.2018) Die 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen ...Weiterlesen →

(29.05.2018) Der Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels ist der kommende Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie die BRAK mitteilte, wurde der promovierte Jurist am 28.05.2018 von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH mit 22 Ja-Stimmen bei 26 Anwesenden gewählt. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist ...Weiterlesen →

(16.05.2018) Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.Weiterlesen →

(14.05.2018) Scheitert die Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ist bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gewährleistet hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird. Dies entschied das Landessozialgericht Bayern mit Beschluss vom 03.01.2018 (Az.: L 17 U 298/17), worauf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Mitteilung vom 08.05.2018 hinweist.Weiterlesen →

(14.05.2018) Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.05.2018 in einem Beschlussverfahren entschieden. Unter Umständen sei dem Betroffenen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, betonte das BSG.Weiterlesen →

(02.05.2018) Auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 27.04.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 - einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) - erteilt. Vorausgegangen war nach Angaben der BRAK eine kontroverse Diskussion insbesondere zum Haushalt und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie ein umfassender Bericht des Schatzmeisters.Weiterlesen →

(20.04.2018) In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.Weiterlesen →