Archive for Mai, 2024

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Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos

(07.05.2024) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig

(07.05.2024) Wer einen Neubau plant, sollte auf jeden Fall an den Schornstein denken. Aber auch Bestandsgebäude können mit einem Schornstein nachgerüstet werden, denn die große Mehrheit der Immobilienbesitzer wünscht sich früher oder später neben der Zentralheizung eine weitere nachhaltige Wärmequelle wie ein Kaminfeuer, bei dem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt stehen. Wichtig zu wissen: Auch bei der Kombination von regenerativen Heizenergien übernimmt der Schornstein als Versorgungs- und Abgaskanal eine zentrale Rolle. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin, der die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt

(07.05.2024) Scan­nen An­wäl­te Do­ku­men­te, etwa Ge­richts­ak­ten, zur di­gi­ta­len Be­ar­bei­tung ein, be­grün­det das kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung einer Do­ku­men­ten­pau­scha­le. Denn ein­ge­scann­te Do­ku­men­te seien keine Ko­pi­en im Sinn des Aus­lagen­tat­be­stands Nr. 7000 VV RVG, ent­schied das OLG Bam­berg.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

(07.05.2024) Zwei Mal hatte eine Mie­te­rin ihre Ver­mie­te­rin vom Bal­kon aus mit Was­ser über­gos­sen. Sie woll­te ver­hin­dern, dass ihr Fahr­rad um­ge­stellt wird und hatte be­reits wei­te­re Ak­tio­nen an­ge­kün­digt. Das AG Hanau be­stä­tig­te die frist­lo­se Kün­di­gung des Wohn­raum-Miet­ver­hält­nis­ses und hielt sogar eine Ab­mah­nung für ent­behr­lich.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

IG BAU-Chef Feiger: „Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv“

Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

(06.05.2024) "Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

(06.05.2024) Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

(06.05.2024) Der BGH prä­zi­siert seine Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit von Ver­trä­gen bei Schwarz­geld­ab­re­den. Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge sind dem­nach nicht grund­sätz­lich nich­tig, wenn bei der Be­ur­kun­dung ein ge­rin­ge­rer Preis an­ge­ge­ben wurde, um Steu­ern zu hin­ter­zie­hen. Bei Werk­ver­trä­gen hat der BGH schon mehr­fach an­ders ent­schie­den.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024

Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto.

(03.05.2024) In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch

Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

(03.05.2024) Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas

Verband warnt vor Investitionsbremse

(03.05.2024) Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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