Archive for Mai, 2024

WEG-Verwaltungen dringend gesucht!

(15.05.2024) Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg.Weiterlesen →
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Mietvertrag: Wann darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen?

(14.05.2024) Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.Weiterlesen →
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DB Infrastrukturbericht: Investitionsdringlichkeit bestätigt

BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik

(14.05.2024) Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft "InfraGO" in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).Weiterlesen →
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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor

(14.05.2024) Wie soll der Zi­vil­pro­zess künf­tig aus­se­hen? Das war ein Schwer­punkt­the­ma auf der Jah­res­ta­gung der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der höchs­ten Ge­rich­te der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit, die am 8. Juni in Mün­chen zu Ende ge­gan­gen ist. Dis­ku­tiert wurde - aus ak­tu­el­lem An­lass - auch über Rechts­staat und De­mo­kra­tie.Weiterlesen →
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Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden

(13.05.2024) Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).Weiterlesen →
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Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis

Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

(13.05.2024) Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."Weiterlesen →
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Ta­rif­ver­hand­lun­gen Bau­haupt­ge­wer­be

Bau­wirt­schaft emp­fiehlt Mit­glie­dern Um­set­zung der Ta­rif­emp­feh­lung

(13.05.2024) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) emp­fiehlt ih­ren 1.600 Mit­glieds­un­ter­neh­men, die Ta­rif­emp­feh­lung der bei­den Spit­zen­ver­bän­de um­zu­set­zen.Weiterlesen →
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Dachterrassen droht in Hamburg das Aus

(13.05.2024) Die sozialen Vermieter haben darauf hingewiesen, dass die unter den Hamburgerinnen und Hamburgern besonders beliebten Dachterrassen auf Mehrfamilienhäusern künftig die Ausnahme sein werden.Weiterlesen →
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Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden

(13.05.2024) Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Er­stei­ge­rung von Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en stop­pen. Eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung soll ver­hin­dern, dass Er­ste­her sich schon die Miet­ein­nah­men der Im­mo­bi­lie si­chern kön­nen, bevor sie über­haupt den Kauf­preis ge­zahlt haben.Weiterlesen →
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Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen

(10.05.2024) In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen.Weiterlesen →
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