Archive for Mai 22nd, 2024

Bauabnahme (Teil 2): Welche Formen und Fristen zu beachten sind

(22.05.2024) Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung beauftragte Unternehmen seine vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt hat und das Haus fertig ist. Was das Gesetz indes nicht näher vorschreibt, ist die Form der Bauabnahme, also die Art und Weise, in der Bauherren in die rechtlich verbindliche Verantwortung für das Bauwerk treten.Weiterlesen →
0

BVMB tritt auf die Euphoriebremse in Sachen Wohnungsbau

Verband sieht die Branche "weit entfernt" von einer Trendwende

(22.05.2024) Die Zahl der bei Bauunternehmen eingegangenen Aufträge im Wohnungsbau ist im Februar 2024 laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vormonat real und saisonbereinigt um 1,8 Prozent angestiegen. Zum ersten Mal seit 22 Monaten stand kein Minus vor der Zahl. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich entsprechend zu Wort gemeldet und mitteilen lassen, dass sie "erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche" wahrnehme und sprach von einem "Auftragsberg", der aktuell noch bestehe und abgearbeitet werden müsse. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) tritt hier, wie bereits auch einige andere Spitzenverbände der Bauwirtschaft auf die Euphoriebremse: "Es ist richtig, dass einige Bereiche der Bauwirtschaft durchaus noch einen guten Auftragsbestand haben, aber im Wohnungsbau sind wir noch ganz weit weg von einer Trendwende", rückt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Einschätzung gerade. Er verweist darauf, dass die Zahl der Baugenehmigung nach wie vor im Sinkflug ist, "und ohne Baugenehmigung wird bekanntlich nicht gebaut", quittiert Gilka.Weiterlesen →
0

Was die Deutschen übers Bauen denken

Bürgerinnen und Bürger benennen Aufgaben der Politik: Straßen und Brücken sanieren, mehr Wohnungen bauen, kein Sparzwang bei der Infrastruktur

(22.05.2024) Politik darf nicht im luftleeren Raum passieren, sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat deshalb im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt. Die Beteiligten wurden sowohl zur Bedeutung der Bauwirtschaft als Branche für unsere Volkswirtschaft als auch zu einer Investitionsagenda befragt, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik umgesetzt werden sollte.Weiterlesen →
0

Europaverband der Selbständigen fordert Erleichterungen für von Hochwasser betroffene Unternehmen

(22.05.2024) Angesichts der Schäden durch das jüngste Hochwasser fordert der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. steuerliche Hilfsmaßnahmen für die von der Flut betroffenen Unternehmen. Der Verband fordert die Einführung von Billigkeitsregeln und Erlassen, gemäß dem Vorbild der Vorgehensweise während der Ahrtalkatastrophe. ESD-Präsident Timo Lehberger, der auch dem Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. vorsitzt, erläutert die Forderung wie folgt:Weiterlesen →
0

Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion

(22.05.2024) Statt Kos­ten­er­stat­tun­gen an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­zu­lei­ten, hatte ein An­walt sie mit sei­ner Ho­no­rar­for­de­rung ge­gen­über sei­nem Man­dan­ten ver­rech­net. Der AGH Ham­burg be­jah­te eine ob­jek­ti­ve Be­rufs­pflicht­ver­let­zung, nahm im kon­kre­ten Fall aber einen un­ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum an.Weiterlesen →
0

Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion

(22.05.2024) Statt Kos­ten­er­stat­tun­gen an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­zu­lei­ten, hatte ein An­walt sie mit sei­ner Ho­no­rar­for­de­rung ge­gen­über sei­nem Man­dan­ten ver­rech­net. Der AGH Ham­burg be­jah­te eine ob­jek­ti­ve Be­rufs­pflicht­ver­let­zung, nahm im kon­kre­ten Fall aber einen un­ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum an.Weiterlesen →
0