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(13.12.2023) Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?Weiterlesen →
(12.12.2023) Am 11.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit "vom Anfang bis zum Ende" vollständig elektronisch bearbeitet werden. Lediglich die bereits laufenden anhängigen Verfahren werden noch in Papierform zum Abschluss gebracht. Der sog. "Aktenbock" gehört damit schon bald der Vergangenheit an. Auch der jährliche Papierverbrauch von rund 13 Paletten (1.300.000 Blatt) sowie der Aktentransport durch den Justizwachtmeisterdienst werden erheblich reduziert.Weiterlesen →
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(12.12.2023) In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde.Weiterlesen →
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Baubetriebe ersticken an unnötigem Aufwand. Bürokratie macht Bauen langsam, kostet und ist nicht nachhaltig.
(12.12.2023) Überbordende Regeln, unnötige Vorschriften und realitätsferne Gesetzesvorgaben machen das Bauen unnötig kompliziert, verursachen unsinnige Kosten und verhindern effiziente Bauprozesse. Über Bürokratieabbau wird in Politik und Verwaltung zwar seit langem gesprochen, aber das Bürokratiemonster wird nicht kleiner. Vielmehr kommen immer neue Belastungen hinzu.Weiterlesen →
(12.12.2023) Überbordende Regeln, unnötige Vorschriften und realitätsferne Gesetzesvorgaben machen das Bauen unnötig kompliziert, verursachen unsinnige Kosten und verhindern effiziente Bauprozesse. Über Bürokratieabbau wird in Politik und Verwaltung zwar seit langem gesprochen, aber das Bürokratiemonster wird nicht kleiner. Vielmehr kommen immer neue Belastungen hinzu.Weiterlesen →
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(12.12.2023) Die Europäische Union hat am 08.12.2023 eine Einigung zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie erzielt. Zu den Hauptstreitpunkten der europäischen Gebäude-Richtlinie gehören die Sanierungsziele, die vorschreiben, wie viele ineffiziente Gebäude in den Mitgliedsstaaten saniert werden müssen.Weiterlesen →
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(12.12.2023) Die Situation im Wohnungsbau verdunkelt sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel. Im Dezember waren es 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat. Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen spielten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent). "Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab. Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau lassen viele Bauherren verzweifeln. Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.Weiterlesen →
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(12.12.2023) Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, dass steuerbare Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) wie Wallboxen, Wärmepumpen oder auch Speicher künftig aus dem Netz steuerbar sein müssen und dass deren Leistung reduziert werden kann. Das hat Folgen für e-handwerkliche Betriebe und deren Kunden als Betreiber solcher SteuVE. Ein Erfolg des ZVEH: Vertragsstrafen wurden gestrichen. In Planung ist zudem ein gemeinsamer Leitfaden von ZVEH und BDEW.Weiterlesen →
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Verband befürchtet Kurzarbeit und Entlassungen am Bau
(11.12.2023) Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin.Weiterlesen →
(11.12.2023) Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin.Weiterlesen →
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(11.12.2023) Das Europäische Parlament hat am 22. November 2023 über die Vorschläge zur EU-Verpackungsverordnung abgestimmt und Änderungen beschlossen. Neben vielen anderen Änderungen soll auch die Einstufung von Blumentöpfen als Verpackung gestrichen werden. Mit großer Sorge hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) allerdings die damit ebenfalls verbundene neue Einstufung von Transporttrays (Transportschalen) als Verpackung registriert.Weiterlesen →
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(11.12.2023) Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben einen Kompromiss in den Verhandlungen über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gefunden. Statt Mindestenergieeffizienzstandards, die zu einer gebäudespezifischen Sanierungspflicht geführt hätten, sind nun verpflichtende Primärenergieeinsparungen für die Mitgliedstaaten über deren gesamten Gebäudebestand vorgesehen. Das ist ein guter Weg.Weiterlesen →
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