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(19.12.2023) Ab 01.07.2024 kann die Wohnungswirtschaft Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen nicht mehr auf Mieter umlegen und erhält ein Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge mit Telekommunikationsunternehmen. Diese sind vor dem BVerfG mit Eilanträgen gescheitert.Weiterlesen →
(15.12.2023) Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2023 entschieden.Weiterlesen →
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(15.12.2023) Laut Mitteilung des Bundesbauministeriums wurde heute Morgen das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. Hierzu können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren:Weiterlesen →
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Bauwirtschaft soll "Hochrisiko-Sektor" werden - mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich
(15.12.2023) Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als "Hochrisiko-Sektor" eingestuft werden, das heißt mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt behaftet zu sein.Weiterlesen →
(15.12.2023) Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als "Hochrisiko-Sektor" eingestuft werden, das heißt mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt behaftet zu sein.Weiterlesen →
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(14.12.2023) Ein GaLaBau-Mitgliedsbetrieb aus Baden-Württemberg hatte gegen die Vergabebedingungen eines Bauvorhabens der Volkswohnung GmbH aus Karlsruhe bei der zuständigen Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der Kammer nun auf und verkündete einen Beschluss, der wegweisend für ähnliche Projekte im Wohnungsbau sein könnte.Weiterlesen →
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(14.12.2023) Der Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 24.10.2023 zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen ist mit Einführung der eForms am 25.10.2023 in Kraft getreten.Weiterlesen →
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(14.12.2023) Reicht ein Rechtsanwalt für den Erwerb des Fachanwaltstitels eine Reihe von ähnlichen Fällen ein, muss die Kammer diese wegen großer Sachnähe nicht voll anrechnen. Das hat der BGH entschieden und damit die Verweigerung eines Fachanwaltstitels für IT-Recht bestätigt.Weiterlesen →
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(13.12.2023) Anlässlich der von Bausenator Gaebler verkündeten sinkenden Zahlen von fertiggestellten Wohnungen in Berlin sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau: "Die Auftragseingänge im Wohnungsbau waren in diesem Jahr auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Das belegen die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik. Real liegt der Auftragsrückgang vor allem im Wohnungsbau bei rund 50 Prozent in beiden Bundesländern."Weiterlesen →
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(13.12.2023) Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.Weiterlesen →
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(13.12.2023) Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?Weiterlesen →
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