Archive for 2023

Unwirksame Abnahmeklausel verwendet: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

(20.12.2023) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter)Gesellschaft ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, IBR 2013, 686). ...Weiterlesen →
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Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

(20.12.2023) Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2023 entschieden.Weiterlesen →
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Falsche Grundstücksbezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert

(20.12.2023) Wird im Be­scheid über die Fest­stel­lung eines erb­schaft­steu­er­li­chen Grund­be­sitz­wer­tes das Grund­stück so feh­ler­haft be­zeich­net, dass nicht mehr ein­deu­tig be­stimm­bar ist, was von der Fest­stel­lung genau um­fasst sein soll, ist der Be­scheid nich­tig. Dies hat das FG Hes­sen in Kas­sel ent­schie­den.Weiterlesen →
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Kein Weihnachtsgeschenk für den Wohnungsbau

Talfahrt bei Genehmigungen geht weiter. Bund und Länder haben bisher nicht geliefert: wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid

(19.12.2023) "Die Talfahrt der Wohnungsbaugenehmigungen hat sich im Oktober 2023 weiter fortgesetzt. An Neu- und Umbauten wurden lediglich etwa 22.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen weiteren deutlichen Rückgang um 11,5 Prozent. Wenn die politischen Entscheidungsträger dieser Entwicklung weiter zusehen, müssen wir damit rechnen, dass 2024 nur noch knapp 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wäre dies der wohnungsbaupolitische Offenbarungseid". Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die (teilweise geschätzten) Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.12.2023 bekannt gegeben hat.Weiterlesen →
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Der nächste Schlag für den Bau – Förderdesaster setzt sich fort!

(19.12.2023) Zum erneuten Stopp der Neubauförderung der KfW, den Auswirkungen des Bundesverfassungsurteils und den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt äußert sich RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar e.V., wie folgt:Weiterlesen →
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober 2023: -11,5 % gegenüber Vorjahresmonat

Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis Oktober 2023 um 26,7 % geringer als im Vorjahreszeitraum

(19.12.2023) Im Oktober 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis teilweise geschätzter Ergebnisse mitteilt, waren das 11,5 % oder 2 900 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2022. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen. Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 % oder 79 300 auf 218 100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft blickt verhalten optimistisch nach 2024

BVMB meldet durchwachsene Stimmung am Bau

(19.12.2023) Der Bau ist seit Monaten in den Negativschlagzeilen: Kostenexplosionen und Lieferverzüge bei Baustoffen wegen des Kriegs in der Ukraine, der Wohnungsbau liegt am Boden, die Kommunen halten sich zurück mit Bauaufträgen - und dennoch halten gerade die Mittelständler die Fahnen nach wie vor tapfer hoch. Das ist eines der Ergebnisse des "StimmungsBAUrometers", mit dem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) das Stimmungsbild in der Baubranche ausgelotet hat. Über 100 Baufirmen wurden anonym befragt. 81 Prozent blicken trotz aller Wirren auf ein positives Baujahr 2023 zurück.Weiterlesen →
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Negative Baugenehmigungszahlen seit 17 Monaten: „Im Wohnungsbau brennt der Baum“

(19.12.2023) Die am 18.12.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Das ändert sich 2024 für Immobilieneigentümer

(19.12.2023) Mit dem Jahreswechsel stehen einige Änderungen in der Wohnungs- und Energiepolitik an, die sowohl Immobilienbesitzer als auch die gesamte Immobilienbranche betreffen. Der Immobilienverband Deutschland IVD gibt Einblicke in die anstehenden Veränderungen für das Immobilienjahr 2024:Weiterlesen →
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Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?

(19.12.2023) Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.Weiterlesen →
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