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(14.04.2022) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.Weiterlesen →
(13.04.2022) Die Fraktion Die Linke fordert angesichts der steigenden Heizkosten eine rasche Änderung der Heizkostenverordnung und der Betriebskostenverordnung. In einem Antrag (20/1329), der Donnerstag, 28.04.2022, erstmals im Bundestag beraten werden soll, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die CO2-Preise im Wärmebereich schnellstmöglich, spätestens zum Beginn der nächsten Heizperiode im Herbst 2022, nicht mehr von Mieterinnen und Mietern zu tragen sind, sondern vollständig von Vermieterinnen und Vermietern" getragen werden.Weiterlesen →
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DMB fordert Bundesjustizminister Buschmann zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf
(13.04.2022) Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern und Vermieterinnen mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. "Wucher-Paragraphen" ein.Weiterlesen →
(13.04.2022) Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern und Vermieterinnen mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. "Wucher-Paragraphen" ein.Weiterlesen →
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(13.04.2022) Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das hat eine neue Studie des ifo Instituts ergeben.Weiterlesen →
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(13.04.2022) Die winterliche Witterung setzt jedem Gebäude zu. Sie schadet der Substanz und kann zu teuren Folgeschäden führen. Wichtig daher: richtig heizen! Auch wenn es zunächst nach Energieverschwendung klingt, sollte ein Haus beheizt werden, um es vor Schäden zu bewahren, so raten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Wohnräume sollten mindestens 17 Grad haben. Das kostet auf Dauer weniger als die spätere Beseitigung eventueller Frostschäden.Weiterlesen →
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(12.04.2022) Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 08.04.2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.Weiterlesen →
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(15.04.2022) Die Lage in der Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft - das bestätigt eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: "Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen."Weiterlesen →
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Frühjahrsumfrage 2022 der privaten Bausparkassen
(12.04.2022) "Altersvorsorge", "Wohneigentum" und "Kapitalanlage": Diese drei zentralen Sparmotive haben 2022 an Bedeutung gewonnen. Das Sparmotiv "Konsum" ver-zeichnet hingegen einen Rückgang. Zu diesem Ergebnis kommt die Frühjahrsum-frage 2022 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 74. Mal über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.Weiterlesen →
(12.04.2022) "Altersvorsorge", "Wohneigentum" und "Kapitalanlage": Diese drei zentralen Sparmotive haben 2022 an Bedeutung gewonnen. Das Sparmotiv "Konsum" ver-zeichnet hingegen einen Rückgang. Zu diesem Ergebnis kommt die Frühjahrsum-frage 2022 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 74. Mal über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.Weiterlesen →
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(15.04.2022) Zwar zeigt sich derzeit der April noch von seiner wechselhaften Seite. Bald jedoch wird wieder der Frühling Einzug halten. Dann stehen einige Arbeiten im Garten an. Hier einige Rechtstipps für Gartenfreunde.Weiterlesen →
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(11.04.2022) Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind (hier: Halten in einer Feuerwehrzufahrt). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2022.Weiterlesen →
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