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(21.01.2021) Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?Weiterlesen →
Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg
(21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.Weiterlesen →
(21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.Weiterlesen →
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(21.01.2021) Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.Weiterlesen →
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Der nächste Kälteeinbruch kommt bestimmt
(21.01.2021) Eine gemeinsame Presseinformation des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz e.V. (BVRS) und der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA):Weiterlesen →
(21.01.2021) Eine gemeinsame Presseinformation des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz e.V. (BVRS) und der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA):Weiterlesen →
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(20.01.2021) Zwischen dem Innenausbau und dem Einzug sollten Bauherren das neue Haus auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie.Weiterlesen →
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(20.01.2021) Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung ordnungsgemäß einmal im Jahr abrechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, um eine fehlerhafte Abrechnung anzufechten, zeigen wir hier.Weiterlesen →
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(20.01.2021) Die Stadt Speyer hat die Nutzung eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht untersagt. Die als "Schweden-Hostel" bekannte Örtlichkeit sei ein gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßender Bordellbetrieb, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Schwerpunkt der Leistung liege auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohn- oder Schlafzwecken.Weiterlesen →
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(19.01.2021) Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen, nach der die Kosten für einen Kabelanschluss künftig nicht mehr pauschal über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Bundesrat wird am 12.02.2021 darüber entscheiden. Da viele Bundesländer an der bestehenden Regelung festhalten wollen, wird mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss gerechnet. Vielen Tausend Mieterinnen und Mietern in Hamburg droht eine deutliche Verteuerung der Kabelgebühr.Weiterlesen →
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Rückstände bei Wohnungsmieten trotz Corona unverändert gering
(19.01.2021) Viele Gewerbetreibende können aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen. Im Dezember verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) Rückstände bei den Gewerbemieten von rund 5,5 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2019 hat sich diese Quote fast verdreifacht.Weiterlesen →
(19.01.2021) Viele Gewerbetreibende können aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen. Im Dezember verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) Rückstände bei den Gewerbemieten von rund 5,5 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2019 hat sich diese Quote fast verdreifacht.Weiterlesen →
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(18.01.2021) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.Weiterlesen →
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