Archive for 2021

Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps

(24.03.2021) Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Drei Monate Neuregelung Maklerprovision

(24.03.2021) Vor genau drei Monaten ist das Gesetz über die Neuregelung der Maklerprovision in Kraft getreten. Der Immobilienverband Deutschland zieht ein erstes Resümee.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen 2020: Fertighäuser steigern ihren Marktanteil erneut – auf jetzt 22,2 Prozent

Fertighausbau immer auch eine Entscheidung für den Klimaschutz

(23.02.2021)22,2 Prozent der insgesamt 105.962 neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr Fertighäuser. Höher war die Fertigbauquote nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) noch nie. 2019 hatte sie mit 20,8 Prozent erstmalig die Marke von 20 Prozent übertroffen. Das Wachstum der mittelständisch geprägten Branche geht also weiter und immer mehr Bundesbürger erfüllen sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim mit einem Holz-Fertighaus.Weiterlesen →
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

(23.03.2021) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.Weiterlesen →
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Schwarzbau ohne Baugenehmigung: Vorkriegshaus darf bleiben

(23.03.201) Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen - sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.Weiterlesen →
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Bauherren sollten in Corona-Zeiten für Unwägbarkeiten gewappnet sein

(22.03.2021) Bauen bedeutet immer eine nervliche Belastung für die Bauherren, ganz besonders jedoch während der Corona-Krise. Materielle und personelle Engpässe, aber auch Veränderungen im Bauablauf durch notwendige Abstandsregeln können für Verzögerungen sorgen, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB). Davon sollten sich Bauherren nicht abschrecken lassen. Gut ist jedoch, wenn sie für alle Eventualitäten gewappnet sind.Weiterlesen →
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Kann Nießbraucher Beschlüsse der Eigentümer anfechten?

(22.03.2021) Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu, So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2020.Weiterlesen →
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Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

(22.03.2021) Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Garchinger Studentenapartment weitere vier Monatsmieten für die Monate Mai bis August 2020 in Höhe von insgesamt 3.280 Euro an die vermietende Grünwalder Gesellschaft und umgekehrt diese an den Studenten die Kaution von 1.860 Euro zurück zu zahlen.Weiterlesen →
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Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

(22.03.2021) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.Weiterlesen →
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Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

(22.03.2021) Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute verkündeter Entscheidung die gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt.Weiterlesen →
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