Archive for August 31st, 2021

Home2021August31st (Dienstag)

Verliert die IG BAU das Augenmaß?

(31.08.2021) Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden erneut vertagt; sie werden am 22.09.2021 fortgesetzt. In der zweitägigen Verhandlung ist es nicht gelungen, sich in wichtigen Punkten substantiell zu einigen, insbesondere bei dem Thema der Wegstreckenentschädigung zeigten sich enorme Differenzen. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bauverband M-V: Halbjahresbilanz fällt schlechter als erwartet aus

(31.08.2021) Die Umsätze liegen immerhin fast 11 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurück und auch bei den Auftragseingängen sieht es mit einem Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt nicht besser aus", dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V e.V., Dipl.-Ing. (FH) Jörg Schnell, anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2021, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wohnungsunternehmen gehen von weiteren Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Baustoffen aus

(31.08.2021) Die norddeutsche Wohnungswirtschaft geht davon aus, dass die Preise für Baustoffe in den kommenden Monaten weiter steigen und die Lieferengpässe anhalten werden. "Sieben von zehn Unternehmen rechnen mit einer weiteren Verteuerung, fast jedes dritte Unternehmen sogar mit einem starken Preisanstieg", ...Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Weiterverkauf nach Schenkung

(31.08.2021) Bahnt ein Steu­er­pflich­ti­ger die Ver­äu­ße­rung sei­nes Grund­stücks durch seine Kin­der an, das er ihnen zuvor ge­schenkt hatte, missbraucht er da­durch grund­sätz­lich keine steu­er­recht­li­chen Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten. Dies ist laut Bun­des­fi­nanz­hof auch dann der Fall, wenn er die recht­li­chen Ver­hält­nis­se so ge­stal­tet, dass sich für ihn Steu­er­vor­tei­le er­ge­ben. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei dann bei den Ab­kömm­lin­gen zu er­fas­sen. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest

(31.08.2021) Für die Fest­set­zung des Ge­gen­stands­werts an­walt­li­cher Tä­tig­keit ist auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter zu­stän­dig. In einer sei­ner sel­te­nen Ent­schei­dun­gen hat jetzt der Große Senat für Zi­vil­sa­chen den Vor­rang der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des RVG fest­ge­stellt. Hier­an än­de­re sich nichts da­durch, dass die Zi­vil­se­na­te an­sons­ten immer in vol­ler Be­set­zung von fünf Mit­glie­dern ent­schie­den. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen

(31.08.2021) Ge­rich­te kön­nen die Teil­nah­me an Ver­hand­lun­gen auch für Ge­impf­te von einem ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle An­fang Au­gust (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klar­ge­stellt. Ver­schie­de­ne Ex­per­ten wür­den in be­stimm­ten Fäl­len zur Testung auch ge­impf­ter Per­so­nen raten, um Un­ge­impf­te zu schüt­zen, heißt es in der Be­grün­dung. Eine Pflicht zur Test­an­ord­nung für Ge­impf­te be­stehe für Ge­rich­te aber nicht. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

(31.08.2021) Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht