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(07.11.2019) Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. Auch kann dem Schadensersatz verlangenden Bieter ...Weiterlesen →
(07.11.2019) Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.Weiterlesen →
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(05.11.2019) Am 31.10.2019 wurden die neuen EU-Schwellenwerte im Amtsblatt L 279 auf den Seiten 23, 25, 27 und 29 bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2020.Weiterlesen →
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(05.11.2019) Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind immer problematisch. Die meisten Baustoffe dürfen nämlich nur bis zu bestimmten Temperaturen eingesetzt werden, darunter nicht mehr. Das klappt nicht auf allen Baustellen. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) beobachten bei ihren Baukontrollen häufig frostbedingte Schäden, weil Putze und Estriche falsch verarbeitet wurden und nicht ausreichend Zeit zum Aushärten hatten.Weiterlesen →
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(06.11.2019) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.Weiterlesen →
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(06.11.2019) Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.Weiterlesen →
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Wenn Richter nicht entscheiden dürfen
(05.11.2019) Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.Weiterlesen →
(05.11.2019) Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.Weiterlesen →
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(05.11.2019) Das Baukindergeld macht den Erwerb von Wohneigentum deutlich erschwinglicher. Zum Beispiel erhöht sich die durchschnittliche Erschwinglichkeit von Eigentumswohnungen mit der Förderung durch das Baukindergeld bei einem Kind um rund 43,3 Prozent (314,8 Indexwert). Das entspricht einer Haushaltsbelastung von 7,9 Prozent oder 270,95 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt die Erschwinglichkeit sogar um 91,2 Prozent (420,1 Indexwert). Damit würde der Haushalt der Erwerber zu 6,0 Prozent oder 205,78 Euro belastet. Zu diesen Ergebnissen kommt der vom Immobilienverband IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex 2019.Weiterlesen →
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(05.11.2019) Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.Weiterlesen →
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(05.11.2019) Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin lädt ein zum 1. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht in Berlin am Freitag, den 15.11.2019, von 10:00 bis 17:00 Uhr, im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin.
Nach Grußworten von Prof. Dr. Dr. Horst Rustmeier und VorsRiBGH Rüdiger Pamp werden unter anderem folgende Vorträge ...Weiterlesen →
Nach Grußworten von Prof. Dr. Dr. Horst Rustmeier und VorsRiBGH Rüdiger Pamp werden unter anderem folgende Vorträge ...Weiterlesen →
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