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(05.06.2019) Alte Häuser haben Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Nein, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), nicht wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden. Formulierungen wie "gekauft wie besehen" deuten darauf hin. Eine Gewährleistung für etwaige Mängel gibt es dann nicht.Weiterlesen →
(05.06.2019) Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.Weiterlesen →
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(04.06.2019) Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.Weiterlesen →
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(03.06.2019) Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →
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BGH gibt vzbv-Klage gegen Dortmunder Energie- und Wasserversorgung statt
(31.05.2019) Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden.Weiterlesen →
(31.05.2019) Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden.Weiterlesen →
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Fertigstellungen bleiben weiter hinter dem Bedarf zurück
(29.05.2019) "Mit insgesamt 286.000 fertiggestellten Wohnungen in 2018 setzt sich der Aufwärtstrend der Vorjahre zwar fort. Die politische Zielvorgabe von jährlich 375.000 Wohnungen wird jedoch weiterhin nicht erreicht. Damit wir dem akuten Wohnungsbedarf Herr werden können, müssen die Empfehlungen des Wohngipfels endlich umgesetzt werden. Vor allem die Schaffung von Bauland und das serielle Bauen müssen dabei Priorität haben." Mit diesen Worten kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die Bekanntgabe der Zahlen durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
(29.05.2019) "Mit insgesamt 286.000 fertiggestellten Wohnungen in 2018 setzt sich der Aufwärtstrend der Vorjahre zwar fort. Die politische Zielvorgabe von jährlich 375.000 Wohnungen wird jedoch weiterhin nicht erreicht. Damit wir dem akuten Wohnungsbedarf Herr werden können, müssen die Empfehlungen des Wohngipfels endlich umgesetzt werden. Vor allem die Schaffung von Bauland und das serielle Bauen müssen dabei Priorität haben." Mit diesen Worten kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die Bekanntgabe der Zahlen durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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(29.05.2019) Stichtag für die Abgabe der Einkommensteuererklärung war bislang der 31. Mai. Ab diesem Jahr haben alle Steuerpflichtigen länger Zeit: Die Steuererklärung 2018 muss erst am 31. Juli beim Finanzamt vorliegen. Steuerpflichtige sollten dabei die Handwerkerrechnungen aus dem vergangenen Jahr nicht vergessen.Weiterlesen →
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(28.05.2019) Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 26.02.2019 entschieden und die Berufungen von drei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (Kläger) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.Weiterlesen →
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(28.05.2019) Mit Wirkung vom 14.03.2019 wurde in Bayern die VOB/A 2019 für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im kommunalen Bereich verbindlich eingeführt.Weiterlesen →
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(28.05.2019) Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im März die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Vorjahresmonat wiederum deutlich erhöht, nämlich um gut 12%, und das bei gleicher Anzahl von Werktagen. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe zum März 2019.Weiterlesen →
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