Archive for April, 2019

Scholz-Pläne für Grundsteuerreform sehen Zuschlag für Großstädte vor

(12.04.2019) Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das "Handelsblatt" am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um 10% erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3.600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1.800 Euro.Weiterlesen →
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„Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen“

"Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen" - Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung

(11.04.2019) "Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorsitzender deWeiterlesen →
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Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(11.04.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.Weiterlesen →
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Scholz legt Grundsteuer-Pläne vor – Unionsfraktion droht mit Blockade

(11.04.2019) Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.Weiterlesen →
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Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aus Sicht des Handwerks enttäuschend

(10.04.2019) Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Aufhebung der Maut-Vergabe „rechtmäßig“

(10.04.2019) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, "dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8289) hervor.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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Zustand der Autobahnen und Straßen

(10.04.2019) Über den Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8800) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8397). Die Regierung bezieht sich dabei auf die seit Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB). Dabei werden in festgelegten Intervallen von vier Jahren im Wechsel Bundesautobahnen oder Bundesstraßen mit schnell fahrenden Messfahrzeugen erfasst und Eigenschaften der Fahrbahnoberfläche ermittelt.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren sollten Statik und Ausführung prüfen lassen

(10.04.2019) Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase.Weiterlesen →
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Wohnungsbau weiter dynamisch

(09.04.2019) "Die Nachfrage im Wohnungsbau zeigt sich weiter sehr dynamisch." So kommentierte Felix Pakleppa die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Daten zu den Baugenehmigungen. Danach wurden im Januar insgesamt 27.100 Wohnungen genehmigt, das waren 2.260 mehr als vor Jahresfrist. Dabei legten gleichermaßen die Neubaumaßnahmen (+9%) als auch die Umbaumaßnahmen (+10%) deutlich zu.Weiterlesen →
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Bauland muss erschwinglicher werden

(09.04.2019) Wie das statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Januar diesen Jahres Baugenehmigungen für 27.100 Wohnungen erteilt. Damit sind rund 2.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt worden, was einer Zunahme von 9,1 Prozent entspricht. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr (Januar 2018) um 7,5 Prozent gestiegen.Weiterlesen →
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