Archive for April 15th, 2019

Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft

(19.04.2019) Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01. April 2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.Weiterlesen →
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Bauindustrie zur Enteignungsdebatte in Berlin

Lösung liegt im Bauen

(15.04.2019) "Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen." Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.Weiterlesen →
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Hängiges Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Stützmauer eingefriedet werden

(15.04.2019) Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).Weiterlesen →
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