Archive for April 11th, 2019

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„Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen“

"Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen" - Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung

(11.04.2019) "Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorsitzender deWeiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(11.04.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Scholz legt Grundsteuer-Pläne vor – Unionsfraktion droht mit Blockade

(11.04.2019) Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht