Archive for Februar, 2019

BFH: Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren

(20.02.2019) Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

(20.02.2019) Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft - und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan.Weiterlesen →
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Unkraut-Abflammen mit Gasbrenner bei Wind ist grob fahrlässig

(20.02.2019) Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).Weiterlesen →
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Bauunternehmen starten mit hohen Auftragsbeständen ins neue Jahr

(20.02.2019) Die an der monatlichen Umfrage des ZDB teilnehmenden Bauunternehmen schätzen die Geschäftslage im Januar 2019 im Wohnungs- und Wirtschaftsbau überwiegend gut bis befriedigend ein.Weiterlesen →
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Niedersachsen bringt UVgO auf den Weg

(20.02.2019) Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.Weiterlesen →
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VOB/A 2019 veröffentlicht

(19.02.2019) Soeben ist die neue VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings noch nicht anzuwenden. Die wichtigsten Änderungen in Abschnitt 1 werden im Folgenden aufgezeigt.Weiterlesen →
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Schleswig-Holstein verabschiedet neues Vergabegesetz

(19.02.2019) Ende Januar hat der Landtag in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz (VGSH) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.Weiterlesen →
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Reform der Grundsteuer: Ein Überblick

(19.02.2019) Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.Weiterlesen →
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Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarn berücksichtigen

(18.02.2019) Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.Weiterlesen →
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Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?

(18.02.2019) Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.Weiterlesen →
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