Archive for Februar, 2019

Weniger Nebenkosten dank Bestellerprinzip

(26.02.2019) In Ländern, in denen das Bestellerprinzip gilt, also ausschließlich der Verkäufer die Maklerprovision zahlt, fällt die Provision deutlich geringer aus als in Deutschland. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hauptgrund ist, dass nur der Verkäufer effektiv mit dem Makler verhandeln kann.Weiterlesen →
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Bestellerprinzip bei Wohnungskäufen löst das Problem hoher Erwerbsnebenkosten nicht

(26.02.2019) Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnimmobilien. "Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums verfehlt das Ziel, Erwerber nachhaltig und spürbar von hohen Erwerbsnebenkosten zu entlasten", sagt Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung beim ZIA.Weiterlesen →
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Positive Umsatzbilanz im ostdeutschen Bauhauptgewerbe

Umsatzbilanz 2018 fällt in allen Bausparten positiv aus

(26.02.2019) "Im Jahr 2018 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe in allen Quartalen eine robuste Nachfrage nach Bauleistungen, ebenso stabil entwickelte sich der Umsatz der Unternehmen, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), im Rückblick auf das Baujahr 2018 nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse des Bauhauptgewerbes für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Linke in Europa will Enteignung und Beschlagnahmung von Wohnungen

(26.02.2019) Die Linke will es europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am 23.02.2019 in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26.05.2019 ein. "Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten", begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.Weiterlesen →
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BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

(25.02.2018) Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →
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Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?

(25.03.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.Weiterlesen →
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Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrags

(22.02.2019) Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte.Weiterlesen →
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Wohnungswirtschaft und Mieterbund kritisieren das Nicht-Einsetzen der Gebäudekommission als gefährliche Fehlentwicklung

(22.02.2019) Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.Weiterlesen →
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung

(21.02.2019) Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.Weiterlesen →
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Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf Bewohnerparkausweise

(21.02.2019) Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners" habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" - selbstständig oder unselbstständig - arbeite, so das Gericht.Weiterlesen →
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