Archive for Februar 21st, 2019

(21.02.2019) Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.Weiterlesen →

(21.02.2019) Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners" habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" - selbstständig oder unselbstständig - arbeite, so das Gericht.Weiterlesen →