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(15.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).Weiterlesen →
(15.08.2018) Viele Bauherren schieben den Dach- oder Kellerausbau auf für später. Schließlich muss nicht alles mit dem Einzug picobello und fertig sein. Mitunter wird das Dach erst ausgebaut, wenn die Kinder größer sind und sich ein eigenes Reich wünschen. Dann aber muss das Dach auch als Wohnraum genehmigt sein, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(14.08.2018) Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt in einem gestern verkündeten Urteil ebenso wie bereits die Zivilkammer 65 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31/2018) die Auffassung, dass die Abtretung nicht zu beanstanden sei. Demgegenüber meint die Zivilkammer 67 in einer Entscheidung vom 26. Juli 2018, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliege und die Abtretung daher unwirksam sei.Weiterlesen →
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(14.08.2018) Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt in einem gestern verkündeten Urteil ebenso wie bereits die Zivilkammer 65 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31/2018) die Auffassung, dass die Abtretung nicht zu beanstanden sei. Demgegenüber meint die Zivilkammer 67 in einer Entscheidung vom 26. Juli 2018, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliege und die Abtretung daher unwirksam sei.Weiterlesen →
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Öffentlicher Bau setzt Wachstum konsequent fort
(14.08.2018) "Die NRW-Baukonjunktur zeigt noch immer ein gespaltenes Bild. Die öffentliche Hand ist Wachstumsgarant, private Investoren üben sich in Zurückhaltung. Immerhin hat sich das Gesamtergebnis leicht verbessert", mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Konjunkturergebnisse der Branche.Weiterlesen →
(14.08.2018) "Die NRW-Baukonjunktur zeigt noch immer ein gespaltenes Bild. Die öffentliche Hand ist Wachstumsgarant, private Investoren üben sich in Zurückhaltung. Immerhin hat sich das Gesamtergebnis leicht verbessert", mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Konjunkturergebnisse der Branche.Weiterlesen →
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(13.08.2018) Obwohl der Juli in den die meisten Bundesländer Urlaubsmonat ist, melden die an der monatlichen Konjunkturumfrage teilnehmenden Betriebe des ZDB eine unverändert intensive Bautätigkeit, die sich auch in einer hohen Geräteauslastung niederschlägt. Im Hochbau geht die Auslastung in Richtung 80 % (75 % im Vormonat), im Tiefbau wird der Vormonatswert von knapp 75 % gut gehalten.Weiterlesen →
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Regionale Entsorgungssituation weiterhin angespannt
(10.08.2018) Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt. "Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden", erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin. Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.Weiterlesen →
(10.08.2018) Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt. "Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden", erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin. Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.Weiterlesen →
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(10.08.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.Weiterlesen →
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(10.08.2018) Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.Weiterlesen →
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(10.08.2018) Baumarkthandel in Deutschland erzielt im 1. Halbjahr 2018 Gesamtbruttoumsatz von 9,76 Milliarden Euro und Umsatzwachstum von 1,7 Prozent. Im 2. Quartal erwirtschaftet die Branche Gesamtbruttoumsatz von 6,00 Milliarden Euro und erzielt ein deutliches Umsatzwachstum von 8,2 Prozent. Branche ist für das Gesamtjahr 2018 auf Kurs und legt mit aktuellem Zwischenergebnis nach sechs Monaten den Grundstein, die Jahresziele zu erreichen.Weiterlesen →
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