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(23.08.2018) Die Tarifrunde für das Maler- und Lackiererhandwerk geht in die nächste Eskalationsstufe. Gestern erklärte der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) das Scheitern der Gespräche für die rund 130 000 Maler und Lackierer in Deutschland. Gleichzeitig rief die IG BAU die Schlichtungsstelle an.Weiterlesen →
Stellungnahme zu aktuellem BGH-Urteil
((23.08.2018) Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten (Az. VIII ZR 277/16). "Der Bundesgerichtshof hat damit klar gestellt, dass ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag keinen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen hat, diese auch nicht über den Umweg einer Absprache zwischen dem Mieter und seinem Vormieter verlangen kann," kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung.Weiterlesen →
((23.08.2018) Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten (Az. VIII ZR 277/16). "Der Bundesgerichtshof hat damit klar gestellt, dass ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag keinen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen hat, diese auch nicht über den Umweg einer Absprache zwischen dem Mieter und seinem Vormieter verlangen kann," kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung.Weiterlesen →
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(23.08.2018) Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.Weiterlesen →
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(23.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018.Weiterlesen →
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