Archive for Juli, 2018

BGH: Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung!

(31.07.2018) Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf. So der XII. Senat des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018, der sich damit dem Urteil des VIII. Senats vom 28.02.2018 - XII ZR 79/17 anschließt.Weiterlesen →
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Begründung der Mieterhöhung durch Gutachten: Besichtigung der Mietsache nicht erforderlich!

(31.07.2018) Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2018.Weiterlesen →
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vbw begrüßt Wohnungsbauinitiative der Staatsregierung

Brossardt: "Bezahlbarer Wohnraum entscheidende Herausforderung"

(31.07.2018) Anlässlich des Bayerischen Wohnungsbaugipfels, zu dem Ilse Aigner, Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr geladen hatte, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt: "Bezahlbarer Wohnraum ist eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Damit ist nicht nur in Ballungsräumen wie München auch das Thema Fachkräftesicherung auf das Engste verbunden. Wir unterstützen die Staatsregierung daher in ihrem Bestreben, praktikable Lösungen zu finden. Ein wesentlicher Hebel ist dabei die Wirtschaftlichkeit des Bauens, die unter anderem über den Einsatz neuer digitaler Technologien, steuerliche Anreize sowie den Abbau überflüssiger Normen erhöht werden muss."Weiterlesen →
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Abkühlung gefällig? Steuervorteile bei Klimaanlagen nutzen!

(31.07.2018) Die heißen Temperaturen halten an und jeder sehnt sich nach einer Abkühlung. Abgesehen von einem Besuch im Freibad können sich Steuerpflichtige auch mit einer Klimaanlage angenehm erfrischen - und hierbei sogar Steuern sparen! Die steuerlichen Vorteile hängen von der Art des Geräts und von seinem Einsatzzweck ab.Weiterlesen →
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Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam, auch wenn Sachverständiger Wohnung nicht besichtigt hat

Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung

(30.07.2018) "Die Entscheidung trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Wenn Sachverständige ihr Mieterhöhungsgutachten 'aus der Ferne' und 'vom grünen Tisch' schreiben können, sind Rechtsstreitigkeit vorprogrammiert", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbund (DMB), Ulrich Ropertz, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/17).Weiterlesen →
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Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet Umsatzrückgang und weniger Aufträge

(30.07.2018) "Das Bauhauptgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete in den ersten 5 Monaten des Jahres 2018 einen Umsatzrückgang um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insbesondere der Wohnungsbau, bisher tragende Säule der Baukonjunktur, trägt zum Rückgang mit einem Minus von 41,4 Prozent bei. Auch der Hochbau verzeichnet mit - 3,8 Prozent negative Raten im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber verharrt der Wirtschaftsbau auf Vorjahresniveau. Einzig der öffentliche Bau mit + 27,4 Prozent verzeichnet stabile Zusatzraten.Weiterlesen →
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Erhöhte Brandgefahr: Entstehende Brände können mit Feuerlöschern bekämpft werden

(30.07.2018) Aufgrund der anhaltenden Hitze besteht in ganz Deutschland eine erhöhte Brandgefahr. Hierbei handelt es sich nicht nur um Waldbrände, sondern auch um Feuer in der häuslichen Umgebung, die durch Funkenflug oder Leichtsinn entstehen können. Vor diesem Hintergrund weist der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. (bvbf) darauf hin, dass sich Brände in ihrer Entstehungsphase fast immer mit einem Feuerlöscher erfolgreich bekämpfen lassen.Weiterlesen →
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Sachverständigen-Forum 2018

Am 8. November 2018 im Deutschen Sport und Olympiamuseum, Köln

(30.07.2018) Das Sachverständigenwesen ist in der digitalen Arbeitswelt angekommen: Wo liegen die zentralen Schnittstellen, wie sieht die gemeinsame Zukunft aus? Fragen, die die Ingenieurkammer-Bau NRW am Donnerstag, 8.11.2018, mit Sachverständigen aus dem Bauwesen, Richtern und Rechtsanwälten diskutieren möchte. Interessierte sind herzlich eingeladen, unter dem Thema "Digitale Bearbeitungsprozesse - Digitale Kommunikation" am Sachverständigen-Forum 2018 in Köln teilzunehmen.Weiterlesen →
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Zahl des Monats: 249.438

(27.07.2018) ... neue Wohnungen wurden 2017 in Deutschland fertiggestellt, was gegenüber dem Vorjahr einem Plus von rd. 9.200 Einheiten bzw. 3,8 Prozent entsprach, aber angesichts der demografischen Entwicklung sowie der natürlichen und räumlichen Bevölkerungsbewegung immer noch um etwa 100.000 Wohnungen unter dem vom BISA ermittelten bedarfsgerechten jährlich notwendigen Fertigstellungsvolumen lag.
(Quellen: Statistisches Bundesamt)Weiterlesen →
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Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

(26.07.2018) Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.Weiterlesen →
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