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(22.08.2018) Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.Weiterlesen →
(22.08.2018) Der Bau boomt, Handwerker sind schwer zu bekommen. Trotzdem sollten Hausbesitzer, die zum Beispiel ihr Dach sanieren lassen möchten, nicht jede erstbeste Firma nehmen, die gerade Zeit hat, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Auftraggeber sollten sich Referenzen einholen, auf Zuverlässigkeit achten und Qualität - und sie sollten immer nach der Versicherung der Firma fragen.Weiterlesen →
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(22.08.2018) Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.Weiterlesen →
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(22.08.2018) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Musterklagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell an der Mosel abgewiesen und dabei unter anderem festgehalten, dass bei über 40 Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist.Weiterlesen →
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