Zivilprozess & Schiedswesen

(08.08.2018) Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Röhl ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine gut zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im April 1998 ...Weiterlesen →

(08.08.2018) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist den Vorwurf zurück, dass sie sich beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu spät dafür eingesetzt hat, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte nicht gilt. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.08.2018 hervor.Weiterlesen →

(06.08.2018) Die mit Mietstreitigkeiten befassten Zivilgerichten haben vermehrt Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieterpartei geltend zu machen.Weiterlesen →

(03.08.2018) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer erneuten Initiativstellungnahme (37/2018) zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) seine bereits früher geäußerte Ansicht, dass auch Schwachstellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Betrieb der Postfächer nicht ver-, aber behindern können, beseitigt werden, bevor das Postfach wieder in Betrieb genommen wird. Im Ergebnis rät der DAV dazu, die Wiederinbetriebnahme des beA zu verschieben.Weiterlesen →

(20.07.2018) Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.Weiterlesen →

(13.07.2018) Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.Weiterlesen →

(05.07.2018) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.Weiterlesen →

(29.06.2018) Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.Weiterlesen →

(28.06.2018) "Justiz im Dialog" in München: Der Bayerische Richterverein und der Deutsche Richterbund laden Medienvertreter zu einer Diskussion zum Thema "Justiz im 21. Jahrhundert - Wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?" ein am Mittwoch, 04.07.2018, um 18 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachplatz 8, 80333 München. ...Weiterlesen →

(27.06.2018) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Initiativstellungnahme zu dem von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Gutachten der secunet Security Networks AG (secunet) abgegeben. Das Gutachten lässt nach Ansicht des DAV Fragen offen, die wichtige Punkte der IT-Sicherheit des beA-Systems betreffen. Mit der Initiativ-Stellungnahme soll eine erste Einschätzung des Gutachtens vor der Konferenz der Präsidenten der örtlichen Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 abgegeben werden, um die dort erforderliche sachliche Analyse der Situation zu unterstützen.Weiterlesen →