Zivilprozess & Schiedswesen

(13.11.2018) Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden.Weiterlesen →

Forschungsbericht zeigt Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen auf und gibt Handlungsempfehlungen

(25.10.2018) Streitigkeiten im Bauwesen werden zwar in den meisten Fällen noch vor Gericht ausgetragen. Gleichzeitig werden aber die lange Verfahrensdauer und die damit einhergehenden hohen Kosten bemängelt. Es verwundert daher, dass die vielfältigen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bisher vergleichsweise selten zur Anwendung kommen und damit deren Effizienzvorteile nicht genutzt werden.Weiterlesen →

(23.10.2018) Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin - die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.Weiterlesen →

(14.09.2018) Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.Weiterlesen →

(07.09.2018) Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 Abs. 1 ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand.Weiterlesen →

(04.09.2018) Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, ...Weiterlesen →

(04.09.2018) Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 01.09.2018 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung "Politische Kommunikation" des DAV. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessensvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden und Organisationen. Gleichzeitig bleibt die DAV-Pressestelle ...Weiterlesen →

(28.08.2018) Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ...Weiterlesen →

(22.08.2018) Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.Weiterlesen →

(10.08.2018) Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.Weiterlesen →