Recht am Bau

(29.10.2021) Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff "Fort­pflan­zungs­stät­te" alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind - ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.Weiterlesen →

(28.10.2021) Mit großer Mehrheit hat heute in Frankfurt am Main die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Danach bekommen die Bauarbeiter*Innen im Westen insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie Einmalzahlungen in Summe von 1350 Euro.Weiterlesen →

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

(27.10.2021) "Wir brauchen einen echten Modernisierungsschub am Bau, um unsere künftigen Lebens- und Arbeitswelten nachhaltig und resilient zu gestalten. Nötig sind mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie bei der Stadt- und Infrastrukturplanung sowie straffere Genehmigungsprozesse. Ohne dynamischere, schnellere und flexiblere Ansätze lassen sich die baupolitischen Ziele einer neuen Regierung nicht erreichen." Diesen Appell richteten die Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, Tim-Oliver Müller, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), und Oliver Wittke, Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), heute in Berlin zum Start der Verhandlungen auf Fachebene an die potenziellen Koalitionäre.Weiterlesen →

(27.10.2021) Viele Dachböden in Deutschland fristen ein Dasein als Abstellraum - und stellen eine wertvolle Ausbaureserve dar, wenn mehr Platz im Haus benötigt wird. Der zusätzliche Wohnraum ist ideal für Kinder, aber auch als Rückzugsort für die Eltern oder zusätzliches Büro. Soll das Haus ausgebaut werden, brauchen Bauherren eine Planung. Beim Aufsatteln wie auch beim Anbauen sind Architekt, Statiker und Energieberater zu Rate zu ziehen. Ist der Ausbau eines bestehenden Daches vorgesehen, muss der Statiker prüfen, ob das Dach die Dämmung und den neuen Aufbau trägt und wo und wie die Treppe eingebaut wird. Die reinen Ausbauarbeiten können die Bauherren direkt an Handwerksfirmen vergeben.Weiterlesen →

(26.10.2021) Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.Weiterlesen →

(26.10.2021) Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat die hohe Zahl von Betrügereien beim Mindestlohn beklagt. Noch immer werde Zigtausenden von Beschäftigten der Mindestlohn durch kriminelle und unseriöse Unternehmen vorenthalten.Weiterlesen →

(25.10.2021) "Im August haben wir in allen Bausparten eine hohe Nachfrage nach Bauleistungen gesehen. Die Order haben im Vorjahresvergleich um fast 20 Prozent zugelegt. Allerdings sind die Basiswerte im Vorjahr beim Wirtschaftsbau und öffentlichen Bau unter anderem aufgrund der Corona-Krise sehr niedrig ausgefallen." So kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamts zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →

(21.10.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.Weiterlesen →

BVMB befürchtet Nachteile für Baufirmen

(20.10.2021) Home-Office-Arbeitsplätze haben durch die Coronapandemie einen Quantensprung gemacht. Nachdem die Bundesnotbremse wieder weggefallen ist, besteht aktuell keine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Home-Office zu ermöglichen. Während die SPD mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition auf Bundesebene eine solche Pflicht einführen möchte, die Grünen einer solchen gegenüber nicht abgeneigt sind und nur die FDP eine derartige Verpflichtung ablehnt, ruft das unter anderem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf den Plan. Sie warnt aus der Perspektive der Bauwirtschaft vor zu restriktiven und verallgemeinernden Regelungen.Weiterlesen →

(20.10.2021) SPD, Grüne und FDP haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Auf den 12 Seiten des Papiers scheint das Wohneigentum den möglichen Koalitionspartnern nicht viel mehr als eine Randnotiz wert zu sein, kritisiert der Verband Wohneigentum (VWE).Weiterlesen →