Recht am Bau

(14.08.2017) Das hohe Schutzniveau von Bauprodukten und Bauwerken in Deutschland bleibt erhalten. Das hat die Bauministerkonferenz der Länder jetzt beschlossen. Grundlage dafür war eine Verständigung des BMUB mit der EU-Kommission. Diese sieht vor, dass Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten von Bauprodukten stellen kann, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Mit der Verständigung wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt.Weiterlesen →

(14.08.2017) Die Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe starten am Dienstag, den 15.08.2017. Der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag läuft am 01.01.2018 aus.
(Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)Weiterlesen →

(11.08.2017) Der TÜV Rheinland fordert, beim vorsorgenden Gesundheitsschutz in Gebäuden keine Abstriche zu machen. Er weist dabei auf eine Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor möglichen Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Gebäuden durch nicht ausreichende europäische Standards hin. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014, wonach zusätzliche nationale Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung durch Bauregellisten unzulässig sind.Weiterlesen →

(09.08.2017) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.07.2017.Weiterlesen →

(09.08.2017) Wer selbst beim Bauen Hand anlegt, der kann Geld sparen. "Allerdings nur, wenn die Eigenhilfe sorgfältig vorbereitet und detailliert in den Bauvertrag hineinverhandelt wird", warnt Bauingenieur Volker Wittmann, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros in Regensburg. "Vergessen Bauherren bei der Vertragsgestaltung bestimmte Details, kann die Eigenhilfe sogar zusätzliches Geld kosten statt Ausgaben zu sparen."Weiterlesen →

Ingenieure testen Tragfähigkeit alter Brücken an der Saalebrücke Hammelburg

(07.08.2017) Mehr Verkehr, größere Lasten: Werden die mehr als 50 Jahre alten Brücken in Deutschland nach aktuellen Normen beurteilt, weist ein Großteil von ihnen rechnerisch große Defizite auf. Trotzdem sind bei vielen Brücken äußerlich keine Schäden zu erkennen, die diese Defizite bestätigen würden. Diesem Widerspruch wollen Ingenieurinnen und Ingenieure der Technischen Universität München (TUM) jetzt auf den Grund gehen. Sie führen dafür Versuche zur sogenannten Querkrafttragfähigkeit an einer realen Spannbetonbrücke durch.Weiterlesen →

(07.08.2017) Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich weiterhin stabil und weist per Mai eine Gesamtumsatzsteigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von über 19 Prozent aus. Erfreulich ist, dass alle Bausparten von dieser positiven Entwicklung profitieren. Der Wohnungsbau trägt mit 38,5 Prozent wesentlich zu dem Gesamtergebnis bei. Der öffentliche Bau zieht an und hat einen Anteil von über 10 Prozent. Bemerkenswert ist außerdem, dass die gesamte Wirtschaft investiert und mit immerhin 7,7 Prozent zu der Umsatzsteigerung der Bauwirtschaft beiträgt.Weiterlesen →

(07.08.2017) Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So das AG München in einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung.Weiterlesen →

(25.07.2017) Der Deutsche Bauherrenpreis 2018 zeichnet hervorragende Wohnungsbauprojekte aus, die am Spannungsfeld von hoher Qualität und tragbaren Kosten ansetzen und dabei die besondere Rolle des Bauherren hervorheben. Eine 11-köpfige Fachjury hat jetzt unter dem Vorsitz des Architekten Heiner Farwick, Präsident des Bund Deutscher Architekten BDA, aus dem großen Feld der qualitätsvollen Bewerbungen die besten Projekte ausgewählt.Weiterlesen →

(19.07.2017) Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: Rs. C-566/15).Weiterlesen →