Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(09.11.2022) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. "Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden", wird zur Begründung ausgeführt.Weiterlesen →

(03.11.2022) Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 02.11.2022 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Weiterlesen →

(03.11.2022) Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.Weiterlesen →

(20.10.2022) Unkontrollierter Wildwuchs ist bei Gartenhecken oft unerwünscht. Aber: Gartenbesitzer dürfen Ihre Hecke nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt schneiden, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr.Weiterlesen →

Schalter umlegen für Neuordnung der Energie-Versorgung

(18.10.2022) Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert gemeinsam mit anderen Wohnungs- und Immobilienwirtschaftlichen Verbänden in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, unmittelbar Schritte einzuleiten, um mit konsequentem Mieterstrom und weiteren Maßnahmen Konvergenz der Systeme Wärme, Strom und Mobilität zu ermöglichen. Jede Kilowattstunde zählt", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.Weiterlesen →

(11.10.2022) Um Gas zu sparen und Engpässen im Winter vorzubeugen, hat die Bundesregierung zwei Energieeinsparverordnungen beschlossen. Was müssen Mieter und Vermieter dazu wissen?Weiterlesen →

(10.10.2022) Die Bun­des­re­gie­rung will die Pla­nung, die Er­rich­tung und den Be­trieb von Bun­des­bau­ten schnel­ler und ef­fi­zi­en­ter be­werk­stel­li­gen. Dazu soll die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben mehr Frei­hei­ten be­kom­men, wie aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor­geht. Die­ser lag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag vor. Dem­nach soll bei der Bun­des­an­stalt künf­tig die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung kon­zen­triert wer­den. Der Ent­wurf soll am Mitt­woch im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wer­den.Weiterlesen →

(05.10.2022) Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.Weiterlesen →

(28.09.2022) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).Weiterlesen →

(14.09.2022) Selten wie ein Diamant: Bezahlbare Grundstücke in attraktiven Lagen zu finden, ist fast unmöglich geworden. So wandert der suchende Blick des Bauwilligen heute auch über Bauplätze, die aufgrund ihrer Lage in der Nähe von Straßen, Bahngleisen, Einflugschneisen oder Gewerbebetrieben noch erschwinglich sind - und verfügbar.Weiterlesen →