Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(13.01.2023) Der Ab­riss eines Ge­bäu­des soll­te nach An­sicht der Um­welt­hil­fe in Deutsch­land künf­tig nur noch mit Ge­neh­mi­gung mög­lich sein - und nur, wenn die Öko­bi­lanz stimmt. Bevor Ab­riss und Neu­bau er­laubt wür­den, solle ge­prüft wer­den, ob Sa­nie­rung und Umbau nicht bes­ser für Um­welt und Klima wären. Die Bun­des­län­der soll­ten ent­spre­chen­de Ab­riss­ge­neh­mi­gun­gen ein­füh­ren.Weiterlesen →

(13.01.2023) Die Kosten für Gas und Öl als wichtigen Wärmelieferanten sind in den letzten Monaten gestiegen und kosten derzeit so viel wie noch nie. Gleichzeitig treten immer schärfere Vorschriften zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids in Kraft. Der Abschied von fossilen Energieträgern wird Immobilieneigentümern und Mietern so einfach gemacht. Die Wärmepumpe, strombetrieben, tritt als neue Wärmequelle für Haus und Wohnung in den Vordergrund.Weiterlesen →

(16.12.2022) Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →

(13.12.2022) Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 den Freistaat Bayern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zurSanierung der beim Bau des Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen entstandenen Umweltschäden zu ergreifen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nun vor.Weiterlesen →

(02.12.2022) Am 1. Dezember hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →

(30.11.2022) Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.Weiterlesen →

(29.11.2022) Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.Weiterlesen →

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.Weiterlesen →

(16.11.2022) Seit 1. Oktober verpflichtet die Energieeinsparverordnung die Prüfung von Gasheizungen. Hauseigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Anlagen von Fachleuten prüfen lassen. Angesichts der derzeit hohen Energiekosten sicher eine sinnvolle Maßnahme. Der Heizungscheck soll fehlerhafte Einstellungen und Optimierungspotentiale offenlegen. Werden diese genutzt, gehen Experten von Einsparungen von bis zu 20 Prozent aus.Weiterlesen →

(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.Weiterlesen →