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Newsticker

LG Ansbach: Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung

(25.08.2014) Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Dies hat das Landgericht Ansbach mit Urteil vom 11.08.2014 entschieden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, sei grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden, so das LG (Az.: 1 S 228/14).Weiterlesen →
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Berlin: Reform des Vergaberechts

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Vergaberecht in Berlin vereinfachen.

(22.08.2014) Gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg fordert die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, eine Reform des Vergaberechts.Weiterlesen →
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Bauverband fordert eigenes Landesamt für Straßenwesen

Personalnotstand in der Straßenbauverwaltung wird durch ungleiche Mittelverteilung verschärft

(22.08.2014) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht aufgrund der ungleichen Mittelverteilung für Aus- und Neubaumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau unter den einzelnen Regierungsbezirken ein neues personelles Problem auf die Straßenbauverwaltung zurollen. Laut aktuellem Bauprogramm 2014 sind für die Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen insgesamt 66,6 Mio. Euro vorgesehen, für den Regierungsbezirk Stuttgart dagegen lediglich 10,8 Mio. Euro. Das RP Karlsruhe bekommt 44 Mio. Euro zugewiesen, das RP Freiburg 35,6 Mio. Euro.Weiterlesen →
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VG Schwerin untersagt Umnutzung eines Golfplatzes zu Golffußballplatz

(22.08.2014) Ein Gelände, das entsprechend dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutzt wird, darf nicht abweichend davon zu einem Golffußballplatz umgenutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 18.08.2014 entschieden und damit einen Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn abgelehnt (Az.: 2 B 612/14).Weiterlesen →
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Immobilienkauf: Bei Geld fängt die Verwandtschaft an

Durch ein vorgezogenes Erbe lässt sich der Eigenkapitalanteil bei der Immobilienfinanzierung erhöhen

(22.08.2014) Beim Kauf einer Immobilie kann es sich durchaus lohnen, die Eltern um eine Finanzspritze zu bitten. Denn: Bereits einige Tausend Euro können die Eigenkapitalquote derart anheben, dass der Kreditnehmer beim Beleihungsauslauf, der maßgeblich über die Kreditkonditionen bestimmt, die nächstbessere Stufe erreicht. "Durch den elterlichen Zuschuss lassen sich Kreditkosten und Erbschaftssteuern sparen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler für private Baufinanzierungen.Weiterlesen →
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Studie: 71 Prozent der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte

Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

(22.08.2014) Die Tatsache, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und unterfinanziert sind, ist mittlerweile im kollektiven Bewusstsein der Deutschen angekommen: Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 Prozent der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Nach dem Bericht ist das der Hauptkritikpunkt an der Justiz.Weiterlesen →
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Stand beim Bundesverkehrswegeplan

(21.08.2014) Über Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2015 im Großraum Berlin will sich die Fraktion Bündnis 9/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2354) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sie den aktuellen Planungsstand zur Ortsumgehung Ahrensfelde bewertet und welche Alternativen sie sieht, um die Bewohnerinnen und Bewohner an der Ortsdurchfahrt Ahrensfelde zu entlasten.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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Neue Fragen zu Stuttgart 21

(21.08.2014) Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/2349) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei den Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung geht es vor allem um den Zeitplan des Bauprojekts, das Sicherheits- und Betriebskonzept sowie die Flughafenanbindung.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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Thüringen: 32 Prozent mehr Online-Vergaben – über 30.000 Klicks

(20.08.2014) Im ersten Halbjahr wurden auf der Thüringer Online-Vergabeplattform 827 Ausschreibungen mit einem Antragsvolumen von über 150 Millionen Euro veröffentlicht. Die Zahl der Ausschreibungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent (1. Halbjahr 2013: 628 Ausschreibungen). Allein 684 Ausschreibungen mit einem Wert von über 140 Millionen Euro betrafen den Bereich des Hoch- und Straßenbaus.Weiterlesen →
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Brandenburg wettbewerbsfähig und zukunftssicher gestalten

Regionale Bauwirtschaft stellt Forderungen zur Landtagswahl vor

(20.08.2014) Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September haben heute (19.08.2014) der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Landesregierung vorgestellt. Ziel ist es, die aus bauwirtschaftlicher Sicht erforderlichen Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige und zukunftssichere Gestaltung Brandenburgs aufzuzeigen und auf den Weg zu bringen.Weiterlesen →
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