(02.02.2015) Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen ...Weiterlesen →
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Auftragsberatungsstellen legen Übersicht über Länderspezifika vor
(02.02.2015) Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen ...Weiterlesen →
(02.02.2015) Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen ...Weiterlesen →
(02.02.2015) Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, gesundheitsgefährdender "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte.Weiterlesen →
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(02.02.2015) Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →
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(02.02.2015) Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Im Vermietungsbereich stehen neue Regelungen an. Für Verkauf und Vermietung ist die Rechtslage hinsichtlich der Provisionshöhe unterschiedlich.Weiterlesen →
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Novellierte Arbeitsstättenverordnung noch nicht zu Ende gedacht
(30.01.2015) Bereits am 4. Februar will sich das Kabinett mit der überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung befassen. Das zuständige Ministerium schlägt vor, so ist es dem Entwurf zu entnehmen, die Arbeitsbedingungen dahingehend zu verändern, als dass zukünftig auch in Sanitärräumen - und dazu gehören nun einmal auch Toilettenräume - ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung vorhanden sein muss. Nicht nur hier besteht die Gefahr einer gravierenden Änderung der Arbeitsstättenverordnung. In der Umsetzung würde es bedeuten, dass kostbarer, durch Tageslicht beleuchteter Raum verbraucht würde.Weiterlesen →
(30.01.2015) Bereits am 4. Februar will sich das Kabinett mit der überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung befassen. Das zuständige Ministerium schlägt vor, so ist es dem Entwurf zu entnehmen, die Arbeitsbedingungen dahingehend zu verändern, als dass zukünftig auch in Sanitärräumen - und dazu gehören nun einmal auch Toilettenräume - ausreichend Tageslicht und eine Sichtverbindung vorhanden sein muss. Nicht nur hier besteht die Gefahr einer gravierenden Änderung der Arbeitsstättenverordnung. In der Umsetzung würde es bedeuten, dass kostbarer, durch Tageslicht beleuchteter Raum verbraucht würde.Weiterlesen →
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(30.01.2015) Das Bundeskartellamt hat gestern durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen.Weiterlesen →
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(30.01.2015) Das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bietet neue Arbeitshilfe für die Richtlinien für Planungswettbewerbe. Seit der Bund seine Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) beschlossen und auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die jährliche Zahl der Planungswettbewerbe an. Auch im Land ...Weiterlesen →
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(30.01.2015) Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am 29.01.2015 bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 3407/14). Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, ...Weiterlesen →
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(30.01.2015) Welche Unterlagen und Belege bei streitigen Betriebskostenabrechnungen von dem Vermieter vorgelegt werden müssen, ist oftmals zwischen den Mietparteien unklar. Muss der Vermieter auch die Anteile der einzelnen Positionen angeben, die nicht auf den Mieter umgelegt werden? Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat ...Weiterlesen →
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(29.01.2015) Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt.Weiterlesen →
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