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(21.04.2015) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Januar und Februar 2015 insgesamt 8.443 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4496) auf eine Kleine Anfrage (18/4277) der Fraktion Die Linke. Eine differenzierte statistische Erfassung der einzelnen Prüfaufträge (Sozialversicherung, ...Weiterlesen →
(21.04.2015) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Januar und Februar 2015 insgesamt 8.443 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4496) auf eine Kleine Anfrage (18/4277) der Fraktion Die Linke. Eine differenzierte statistische Erfassung der einzelnen Prüfaufträge (Sozialversicherung, ...Weiterlesen →
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(21.04.2015) Für Lärmsanierung an Straßen des Bundes stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4376) hervor. Für Lärmsanierung an den Schienenwegen ...Weiterlesen →
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(21.04.2015) Für Lärmsanierung an Straßen des Bundes stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4376) hervor. Für Lärmsanierung an den Schienenwegen ...Weiterlesen →
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(21.04.2015) Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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(21.04.2015) Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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(21.04.2015) Ein Steuerpflichtiger kann, auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 2 K 1595/13) entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat es zugelassen, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei, ob ein ...Weiterlesen →
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(21.04.2015) Ein Steuerpflichtiger kann, auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 2 K 1595/13) entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat es zugelassen, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei, ob ein ...Weiterlesen →
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(20.04.2015) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.04.2015 die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 festgestellt. Es hat dabei die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen für das 50%-Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 TVG für ...Weiterlesen →
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(20.04.2015) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.04.2015 die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 festgestellt. Es hat dabei die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen für das 50%-Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 TVG für entscheidend gehalten und auch das öffentliche Interesse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG bejaht.Weiterlesen →
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