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(04.05.2015) "Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch. Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 197/14). "Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards, sogenannte Umweltmängel, werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können. Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung."Weiterlesen →
(04.05.2015) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.03.2015 entschieden (Az.: 1 BvR 2880/11).Weiterlesen →
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(04.05.2015) Trotz Einplanung in den Haushalt musste die Stadt Koblenz keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte Gebäude, ein ehemaliges Lazarett, erworben hatte. Es fehle an einer Finanzierungslücke in den Plänen der Baugesellschaft, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 17.04.2015, Az.: 5 K 630/14).Weiterlesen →
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(04.05.2015) Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.Weiterlesen →
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(04.05.2015) Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.04.2015 entschieden.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Der europäische Binnenmarkt ist der wirtschaftlich stärkste weltweit. Der Wegfall der Grenzen öffnet neue Märkte. Das gilt für Bauprojekte im Ausland genauso wie für internationale Bauprojekte in Deutschland. Aus beiden Varianten erwachsen ganz neue Chancen für Investoren, Architekten, Bauunternehmen - sowie für baurechtlich spezialisierte Rechtsanwälte. Diesem und anderen Themen widmet sich die Fachtagung BAUROPA vom 26. - 27.06.2015 in Frankfurt am Main.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Nicht einmal ein halbes Jahr nachdem im Herbst 2014 die schlimmen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften bekannt wurden, zählt für öffentliche Auftraggeber nun wieder der Preis mehr als die Qualität der Sicherheitsdienstleistung. Das aufgedeckte Fehlverhalten von Sicherheitsmitarbeitern und damit verbundene organisatorische Missstände wurden durch den BDSW und nicht zuletzt von der Politik stark bemängelt - und dies zu Recht.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Aller Anfang ist schwer, so auch die Einführung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Einer der Kernpunkte der Verordnung ist die Pflicht, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieverbrauch zu nennen. Damit, so der Verband Privater Bauherren (VPB), soll der potenzielle Käufer oder Mieter eine konkrete Vorstellung vom Energieverbrauch der Immobilie bekommen. Wer diese Angaben nicht nennt, obwohl er einen Energieausweis hat, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, und die kann laut § 29 EnEV i. V. m. § 8 EnEG mit bis zu 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden.Weiterlesen →
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Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete
(30.04.2015) Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.Weiterlesen →
(30.04.2015) Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kinderlärm durch einen neuen Bolzplatz. "Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Regelungen zum Kinderlärm im Bundesimmissionsschutzgesetz gestärkt. So hat das Gericht festgestellt, dass diese Regelung auch auf das Zivilrecht, ...Weiterlesen →
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