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(01.06.2015) Mit dem Vergabeverfahren zum Ausbau der Autobahn A 10/A 24 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Neue Generation von ÖPP-Projekten gestartet. Es ist das erste von insgesamt zehn Projekten, die in dieser Woche beim Zukunftsforum Infrastruktur von Minister Dobrindt öffentlich vorgestellt wurden. Der Ausbauzeitraum für die A 10/A 24 umfasst die Jahre 2017 bis 2020.Weiterlesen →
(01.06.2015) "Der am 29.05.2015 bekannt gegebene Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Trotz Nachtragshaushalt ...Weiterlesen →
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(01.06.2015) "Der am 29.05.2015 bekannt gegebene Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Trotz Nachtragshaushalt ...Weiterlesen →
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(01.06.2015) "Der am 29.05.2015 bekannt gegebene Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Trotz Nachtragshaushalt ...Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die aktuellen Diskussionen zur Umsatzbesteuerung der Kommunen stoßen beim Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) auf Unverständnis. Eine weitgehende Befreiung kommunaler Dienstleistungen von der Umsatzsteuer wäre eine gravierende Benachteiligung der privaten Unternehmen, die ihre Dienstleistungen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen.Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die aktuellen Diskussionen zur Umsatzbesteuerung der Kommunen stoßen beim Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) auf Unverständnis. Eine weitgehende Befreiung kommunaler Dienstleistungen von der Umsatzsteuer wäre eine gravierende Benachteiligung der privaten Unternehmen, die ihre Dienstleistungen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen.Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die aktuellen Diskussionen zur Umsatzbesteuerung der Kommunen stoßen beim Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) auf Unverständnis. Eine weitgehende Befreiung kommunaler Dienstleistungen von der Umsatzsteuer wäre eine gravierende Benachteiligung der privaten Unternehmen, die ihre Dienstleistungen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen.Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die Mietpreisbremse soll ab Juni dazu beitragen, dass Mieten in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig besser gekennzeichnet werden. Ein neues Gesetz soll den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver machen und polnische Holocaust-Überlebende erhalten die deutsche Rente direkt. ...Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die Mietpreisbremse soll ab Juni dazu beitragen, dass Mieten in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig besser gekennzeichnet werden. Ein neues Gesetz soll den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver machen und polnische Holocaust-Überlebende erhalten die deutsche Rente direkt. ...Weiterlesen →
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(01.06.2015) Die Mietpreisbremse soll ab Juni dazu beitragen, dass Mieten in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig besser gekennzeichnet werden. Ein neues Gesetz soll den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver machen und polnische Holocaust-Überlebende erhalten die deutsche Rente direkt. Wie die Bundesregierung am 28.05.2015 mitteilte, gelten all diese Neuregelungen ab Juni 2015.Weiterlesen →
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