Newsticker

(26.06.2015) Der Vermieter von Gewerberäumen haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden.Weiterlesen →

(26.06.2015) Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der "Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung" (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).Weiterlesen →

(26.06.2015) Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. verzeichnen die organisierten Wohnungsunternehmen im Jahr 2014 bundesweit einen Rückgang der Mietschulden um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro.Weiterlesen →

(26.06.2015) Nicht selten wird vor Gericht um die Frage gestritten, wann ein Immobilienmakler seine Provision verdient hat. Mancher Makler verlangt gar Beträge, die als sittenwidrig angesehen werden.Weiterlesen →

(25.06.2015) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.02.2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt (FA) erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden.Weiterlesen →

(25.06.2015) § 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.Weiterlesen →

(25.06.2015) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."Weiterlesen →