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(05.07.2016) Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese in der ...Weiterlesen →
(05.07.2016) Gibt es in einer Mietwohnung kein Warmwasser mehr oder hapert es ständig mit der entsprechenden Technik, kann der Mieter die Miete mindern. Gerichte gestehen Mietern in solchen Fällen unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu - ja nachdem, wie sehr die Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt wird.Weiterlesen →
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(05.07.2016) Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 04.07.2016 entschieden und den Klagen von zwei Anliegern ...Weiterlesen →
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(04.07.2016) Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG), die dessen Anwendbarkeit nun auch für das Bayerisches Ingenieurgesetz regelt.Weiterlesen →
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(04.07.2016) Erwerber einer Wohnung haben Anspruch auf Herausgabe wichtiger, vor allem für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlicher Planungs- und Bauunterlagen. Auch betriebs- und wartungsrelevante Dokumente zur Haustechnik muss der Bauträger übergeben. In einem vorm OLG Köln verhandelten Fall (Urteil vom 13.05.2015 - 11 U 96/14) verfolgte eine Eigentümergemeinschaft neben dem Anspruch auf 183.000 Euro Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum auch den Anspruch zur Übergabe notwendiger Planungs- und Bauunterlagen.Weiterlesen →
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(04.07.2016) Eine Beleidigung ist eine Straftat - und in einigen Fällen kann der Beleidigte eine saftige Entschädigung für diese Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes verlangen. Aber: Wie immer gibt es auch Ausnahmen. Denn gegen eine Beleidigung können mehrere rechtliche Mittel eingesetzt werden - nur nicht alle zugleich.Weiterlesen →
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(04.07.2016) Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung ...Weiterlesen →
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(04.07.2016) Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht.Weiterlesen →
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(01.07.2016) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Lindenschulviertel in Stuttgart. Nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2007 für den Planfeststellungsabschnitt 1.6a des Projekts "Stuttgart 21" verläuft unter diesem Viertel die Tunnelröhre 62 in Richtung Obertürkheim.Weiterlesen →
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(01.07.2016) Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben.Weiterlesen →
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