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(08.07.2016) Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen diese Entwicklung.Weiterlesen →
(07.07.2016) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2016 am 22. und 23. September 2016 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Verga-berechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker sowie Wis-senschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Verfügung.Weiterlesen →
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Viele Mieter können von neuem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren
(07.07.2016) "Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.Weiterlesen →
(07.07.2016) "Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 05.07.2016 in Berlin das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" gestartet. Ziel der Expertenrunde ist es, auszuloten, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte verkürzt werden können.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung. Die erforderliche Technik ist durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche. Richten sich diese nun aber nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Dementsprechend gelten unterschiedliche Gewährleistungsfristen.Weiterlesen →
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(06.07.2016) In Schleswig-Holstein soll das Vergabegesetz überprüft werden. Als Vorbereitung dazu dient eine Evaluierung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG S-H) trat 2013 in Kraft. Derzeit werden in Form einer Evaluierung die Erfahrungen mit dem TTG S-H ermittelt. Aufgefordert sind alle Wirtschaftsunternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.Weiterlesen →
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(06.07.2016) Manche Grundstücksbesitzer bauen auf ihrem eigenen Land, worauf sie Lust haben, ohne dabei geltendes Recht zu beachten. Das beobachtet der Verband Privater Bauherren (VPB) immer wieder. Seien es Carports, Garagen oder Wintergärten, Gartenhäuser, Loggien oder Balkone. Auch Schwimmbäder und Baumhäuser entstehen mitunter ohne Baugenehmigung.Weiterlesen →
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Verband fordert Einrichtung von Nachprüfungsstellen
(06.07.2016) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der heute dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.Weiterlesen →
(06.07.2016) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der heute dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.Weiterlesen →
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