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(12.07.2016) Die Bundesregierung hat ein neues Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bereits den Referentenentwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt, das auch eine neue Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Nach der Gesetzesbegründung soll durch diese Regelung eine von der Wirtschaft seit Jahren geforderte Entlastung vom Bürokratieaufwand durch die derzeitige Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung erreicht werden.Weiterlesen →
(12.07.2016) Vor über 10 Jahren wurde vom seinerzeitigen Bundesumweltministerium eine bundeseinheitliche Verwertungsverordnung für mineralische Bau- und Abbruchabfälle angekündigt. Nachdem im Planspiel zur Mantelverordnung von Ländern und Wirtschaft erhebliche Kritik an dem im Sommer 2015 vom Bundesministerium ...Weiterlesen →
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(12.07.2016) Bausuchdienst ist ein Forum ausgewählter Bau-Experten. Hier finden sich Bauanwälte, Baumediatoren und Sachverständige mit jahrelanger Praxis sowie mit Spezial- und/oder Branchen-Expertise. Bausuchdienst ist keine Suchmaschine im herkömmlichen Sinne. Wer hier geführt wird, ist bekannt in der Branche und wird von Kollegen und Mandanten/Auftraggebern empfohlen.Weiterlesen →
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(12.07.2016) Mit der am 8. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) werden erstmals Mieterstrommodelle ermöglicht, die bereits bestehenden Eigenversorgungsmodellen gleichgestellt werden. Wohnungseigentümergemeinschaften sind jedoch auch nach der Reform offenbar von der Stromeigenversorgung ausgeschlossen.Weiterlesen →
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(11.07.2016) Wenn dem wertvollen Parkettboden über mehrere Monate viel zugemutet wird, sollte man dessen Oberfläche von Zeit zu Zeit mit einer passenden Schönheitskur wieder auf Vordermann bringen. Die regelmäßige Reinigung sollte das Saugen mit entsprechendem Aufsatz und das vorsichtige Wischen mit einem nebelfeuchten, feinen Wischmopp beinhalten.Weiterlesen →
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(08.07.2016) Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen diese Entwicklung.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.Weiterlesen →
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(07.07.2016) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2016 am 22. und 23. September 2016 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Verga-berechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker sowie Wis-senschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Verfügung.Weiterlesen →
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Viele Mieter können von neuem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren
(07.07.2016) "Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.Weiterlesen →
(07.07.2016) "Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.Weiterlesen →
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