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Newsticker

Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf

(18.08.2016) Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen. Das hat der 8 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 1049/15).Weiterlesen →
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VPB: Wohnungen im sanierten Altbau gründlich prüfen lassen

Bauträger versuchen Haftung für alte Bauteile auszuschließen

(18.08.2016) Eigentumswohnungsanlagen sind aktuell die beliebteste Form der Wohnimmobilie. Nicht nur Neubauten, auch sanierte Altbauten sind auf dem Markt. Investoren revitalisieren historische Gewerbebauten, dabei entsteht manches schicke Loft. Alte Kasernen werden saniert, die einstigen Stuben zu Appartements umgebaut oder zu großzügigen Familienwohnungen zusammengelegt. Wenn sich Bauunternehmen um alles kümmern, dann klingt das für viele Kaufinteressenten zunächst nach sorgenfreiem Kauf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät trotzdem zur Vorsicht: Gerade beim Altbau steckt der Teufel im Detail.Weiterlesen →
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Etliche Schwachstellen beim Gesetz zur Grundsteuerreform

(18.08.2016) Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz haben in einer Pressemitteilung vom 22. Juli 2016 angekündigt, im September 2016 über den Bundesrat ein Gesetz zur Reform der Grundsteuer einzubringen. Der Wortlaut des Reformvorschlags ist auf den Internetseiten beider Finanzministerien erhältlich. Dem Vorschlag liegt eine Einigung der meisten Länder und des Bundesfinanzministeriums zugrunde. Lediglich die Länder Hamburg und Bayern haben sich mit dem Vorschlag nicht einverstanden erklärt.Weiterlesen →
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Energieausweis dient nicht dem Schutz des Hauskäufers!

(17.08.2016) Da der Energieausweis keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlaubt, muss der Aussteller ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht mit einer Drittbezogenheit seiner Leistung rechnen. Damit kann ein Dritter (Hauskäufer) bei Fehlangaben in dem Ausweis keine Rechte gegen den Aussteller geltend machen. So das OLG Koblenz in einem aktuellen Urteil vom 04.08.2016.Weiterlesen →
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Mehr Investitionen in Straßen

Schlechte Straßen kosten Handwerksbetriebe viel Geld, ergibt eine Umfrage des ZDH.

(17.08.2016) Knapp 30 Prozent der Handwerksbetriebe bewerten den Zustand der Straßeninfrastruktur mit mangelhaft oder gerade noch ausreichend. In einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter 5.882 Betrieben beklagen 42,4 Prozent eine Verschlechterung der Lage innerhalb einer Dekade. Verantwortlich dafür ist nach ihrer Meinung ein Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer resümiert: "Das Verkehrswegenetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass wir auch über das Jahr 2018 hinaus gesicherte und hohe öffentliche Investitionen brauchen!"Weiterlesen →
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VPB: Bauherren brauchen Baupläne und Berechnungen!

(17.08.2016) Wer ein Haus baut, der muss nicht nur die Baufirmen bezahlen und das Material, sondern auch sämtliche Planungen, die nötig sind, damit das Haus sicher steht und geltendem Recht entspricht. Schlüsselfertigbauherren interessieren sich nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) vor allem für das Haus und seine Ausstattung, weniger für die dazu nötigen Planungen.Weiterlesen →
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Immobilienbarometer zeigt: Immobilienkäufer wollen ran an den Speckgürtel

Über 90% aller Kaufinteressenten suchen in der Stadt bzw. im Speckgürtel
(17.08.2016) Geht es um die Immobilienwahl, sind viele Parameter zu beachten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das direkte Umfeld. Für die Mehrheit der Deutschen sind die "Must-Have's" ihres Traumobjektes gute Einkaufs...Weiterlesen →
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Altanschließer-Urteil: Land Brandenburg in der Pflicht

Bauindustrieverband appelliert und verweist auf die Verkehrsinfrastruktur in Berlin

(17.08.2016) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, rückwirkend erhobene Kanalanschlussbeiträge für Anlagen bis 1999 in Brandenburg durch die Zweckverbände zurückzuzahlen, fordert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Landesregierung auf, sich an den Rückerstattungen zu beteiligen. "Das Land ist für die entstandene Situation verantwortlich und moralisch in der Pflicht. Ohne Unterstützung droht den Wasser- und Abwasserverbänden teilweise der finanzielle Kollaps", so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.Weiterlesen →
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Telefonische Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung

(17.08.2016) Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech' Dich ab", ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.08.2016 entschieden (Az.: 7 Ca 415/15).Weiterlesen →
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Bauherr muss Gartenplaner einwandfreie Pläne übergeben!

(16.08.2016) Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen ...Weiterlesen →
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