Bauträgerrecht

(02.05.2018) Mitte April 2018 hat das Europäische Parlament der Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz (auch EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) von Gebäuden zugestimmt. Die führenden deutschen TGA-Verbände, Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), Fachverband Gebäude-Klima e. V. (FGK) und Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. (RLT-Herstellerverband) begrüßen die Neuerungen.Weiterlesen →

Neue Berechnungen zeigen: Reine Bodensteuer auch gut für Wohnungsmieter und -eigentümer in Großstädten

(30.04.2018) Am kommenden Mittwoch, den 2. Mai, beraten die Finanzminister des Bundes und der Länder über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Hierzu erklärt das bundesweite Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!":Weiterlesen →

(24.04.2018) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).Weiterlesen →

(19.04.2018) "Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung.Weiterlesen →

(19.04.2018) An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.Weiterlesen →

(10.04.2018) Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.Weiterlesen →

Wohnungsbau läuft weiterhin auf Hochtouren

(28.03.2018) Die Baubranche im Südwesten profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen schwungvoll ins Jahr 2018. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft mitteilt, lag der Umsatz im Januar bei den Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten um 39,4 % über dem Vergleichswert des Vorjahres und erreichte damit den höchsten Januarwert seit 20 Jahren. Insbesondere der Wohnungsbau, explizit der Mehrfamilien­hausbau, lief auf Hochtouren.Weiterlesen →

(27.03.2018) Eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO).Weiterlesen →

(26.03.2018) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 seine Entscheidung verkünden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am 23.03.2018 mit. Ebenfalls an diesem Tag steht die Entscheidung zur rückwirkenden Änderung von Gewerbesteuern an.Weiterlesen →

(16.03.2018) Auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum müssen Internetportale dem Land Berlin anonyme Inserate zu Berliner Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Urteil vom 14.03.2018, Az.: VG 6 K 676.17).Weiterlesen →