Bauträgerrecht

(13.12.2018) Um die anhaltende Diskussion der Länder und des Bundes über die Reform der Grundsteuer zu versachlichen, hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zehn Thesen formuliert. "Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Kommunen. Jegliche Reform sollte daher auf Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität ausgelegt sein. Sonst droht die Steuer wegzufallen", erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuern.Weiterlesen →

(13.12.2018) Laut dem Statistischen Bundesamt wurde von Januar bis Oktober 2018 in Deutschland der Bau von insgesamt 289 700 Wohnungen genehmigt. Dies seien 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen.Weiterlesen →

(13.12.2018) Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.Weiterlesen →

(12.12.2018) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage einer Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen will, dass die an ihren Wohnungen bestellten städtischen Belegungsrechte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden.Weiterlesen →

(11.12.2018) Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündetem Urteil das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen.Weiterlesen →

(11.12.2018) Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München hat am 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern stattgegeben.Weiterlesen →

Entwurf Merkblatt DWA-M 304

(04.12.2018) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 304 "Vom Abfall zum Abfallschlüssel - Ein Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen" vorgelegt, der hiermit zur öffentlichen Diskussion gestellt wird.Weiterlesen →

(04.12.2018) Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu bebauen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.11.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 3 U 53/18).Weiterlesen →

(03.12.2018) Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).Weiterlesen →

(22.11.2018) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018.Weiterlesen →