Bauträgerrecht

(08.05.2015) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer für Pflichtverletzungen durch fehlende Trinkwasseruntersuchung auf Legionellen auch für die Zeit vor Inkrafttreten der novellierten Trinkwasserverordnung am 01.11.2011 verantwortlich gemacht werden können. Dabei bezieht sich das Gericht auf die allgemeine Verkehrs...Weiterlesen →

(08.05.2015) Zum 01.07.2015 tritt das novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg, kurz EWärmeG, in Kraft. Wer eine Heizungsmodernisierung ins Auge fasst, ist gut beraten, sich über die Terminierung Gedanken zu machen.Weiterlesen →

(08.05.2015) Unter Nachbarn kann aus vielen Gründen Streit entstehen. Häufige Streitpunkte sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der Verlauf von Grundstücksgrenzen.Weiterlesen →

(06.05.2015) Lärm ist einer der größten Stressfaktoren unserer Zeit. Auch im privaten Wohnumfeld fühlen sich viele Menschen davon gestört. Dies führt oft zum Streit unter Nachbarn. Rechtlich gibt es einige Möglichkeiten, gegen Lärmbelästigung vorzugehen.Weiterlesen →

(06.05.2015) Zur gestern vorgestellten Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erklärt Rolf Buch, Vorsitzender der Plattform Wohnen beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Annington:Weiterlesen →

(04.05.2015) Trotz Einplanung in den Haushalt musste die Stadt Koblenz keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte Gebäude, ein ehemaliges Lazarett, erworben hatte. Es fehle an einer Finanzierungslücke in den Plänen der Baugesellschaft, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 17.04.2015, Az.: 5 K 630/14).Weiterlesen →

(04.05.2015) Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.Weiterlesen →

(30.04.2015) Aller Anfang ist schwer, so auch die Einführung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Einer der Kernpunkte der Verordnung ist die Pflicht, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieverbrauch zu nennen. Damit, so der Verband Privater Bauherren (VPB), soll der potenzielle Käufer oder Mieter eine konkrete Vorstellung vom Energieverbrauch der Immobilie bekommen. Wer diese Angaben nicht nennt, obwohl er einen Energieausweis hat, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, und die kann laut § 29 EnEV i. V. m. § 8 EnEG mit bis zu 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden.Weiterlesen →

(29.04.2015) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 27. April 2015 die Auffassung des VG Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. Auf die Klagen mehrerer Duisburger Grundstückseigentümer hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das betreffende Jahr deshalb aufgehoben ...Weiterlesen →

(28.04.2015) Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu, potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären. Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor. Gleichzeitig finden praktisch keine behördlichen Kontrollen statt.Weiterlesen →